Energiesparberatung ist keine Hilfe für einkommensschwache Haushalte
Das heute auf Vorschlag von Rot-Grün in den Umweltausschuss eingebrachte Konzept der Stadtverwaltung zur Energieberatung und Betreuung von einkommensschwachen Mieterhaushalten macht weder klimapolitisch noch sozialpolitisch Sinn, kritisiert die Ratsfraktion DIE LINKE.
Wenn Rot-Grün die Reduzierung des CO2-Verbrauchs am Herzen liegen würde, dann müsste der Schwerpunkt der Kampagne bei den Mittel- und Vielverdienern liegen, die keine finanziellen Hindernisse haben, viel Energie zu verbrauchen. Sicherlich liegt im Betrieb von Swimming-Pools und Sonnenbänken noch sehr viel Einsparpotential.
Auch für die Probleme von Geringverdienenden und ALG II-EmpfängerInnen angesichts gestiegener Energiekosten stellt das Konzept keine Lösung dar, da das Projekt gar nicht alle Hilfebedürftigen erreichen wird: Angesichts der angesetzten Anzahl von 1.500 Beratungen pro Jahr im Projekt 1 stellt sich im Vergleich mit der Anzahl von 66.000 ALG-II Bedarfsgemeinschaften in der Region Hannover die Frage, ob die letzte Energieberatung noch vor dem Jahr 2050 stattfinden wird.
Vielmehr besteht laut Sozialgesetzbuch II damit die Gefahr, dass ALG II-Empfängern bei „überhöhten Heizkosten“ der Regelsatz zur Strafe um 30 Prozent gekürzt werden kann. Gesetzliche Voraussetzung dafür ist nämlich eine Belehrung, wie die Heizkosten gesenkt werden können.
„Rot-Grün und nun auch die Stadtverwaltung tun so, als hätten Geringverdienende, Rentnerinnen und Transferleistungsempfänger keine Lust auf Energiesparen. Zum nachhaltigen Energiesparen, etwa mit effizienteren Geräten, benötigt man aber Geld, das viele schlichtweg nicht haben“, betont Jeremy Krstic, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE.
Eine sinnvolle Lösung sieht die Linksfraktion im Rat in der Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas. Solange die Hartz IV-Gesetzgebung die Betroffenen verarmen lässt, muss die Stadt zusammen mit der Region Hannover und enercity Maßnahmen treffen, die soziale Härten verhindern.
Fraktion DIE LINKE im Rat Hannover