Dieselkonzept ist schlechter Witz
Die Förderung der technischen Nachrüstung von Fahrzeugen aus dem kommunalen Fuhrpark und von Handwerkerfirmen ist sinnvoll, die Förderung mit nur 80 Prozent jedoch inakzeptabel. Die Umtauschprämie für private Dieselfahrer ist ein schlechter Witz, denn darin werden großteils die Rabatte eingepreist, die die Hersteller bei einem Neukauf sowieso gewähren. Die Ratsfraktion DIE LINKE hält das sog. Dieselkonzept der Bundesregierung für nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur Luftverbesserung in Essen zu leisten.
„Ebenfalls ein schlechter Witz ist es, dass die privaten Autofahrer in Essen selbst von dieser ungenügenden Maßnahme nichts haben, obwohl Essen zu den ,lead cities‘ gegen Luftverschmutzung gehört“, so Ratsherr Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Besser als eine Umtauschprämie wäre es, die Autokonzerne gesetzlich zur Hardware-Nachrüstung zu verpflichten. Davor drückt sich aber die Bundesregierung. Damit betätigt die sich angesichts des Fehlverhaltens der Autoindustrie bei den Schadstoffwerten und ihrer sprudelnden Gewinne wieder als Diesel-Lobby, statt endlich die Umsetzung der seit über zehn Jahren feststehenden Grenzwerte der EU ernst zu nehmen.“
Alleine im letzten Jahr haben VW mit 11,9 Mrd. Euro, Daimler mit 10,9 Mrd. Euro und BMW mit 8,7 Mrd. Euro nach Steuern über 30 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Die rund 15 Milliarden Euro für die technischen Nachrüstungen der manipulierten Fahrzeuge sind da mehr als verhältnismäßig.
„Wir sind weiter unbedingt dafür, vor allem den Umstieg vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad zu fördern“, so Wolfgang Freye abschließend. „Wir brauchen eine Verkehrswende, sonst ändert sich am Verkehrsinfarkt der Großstädte nichts.“