Niedersachsen - Region Hannlover

Die Zeit des Sparens muss vorbei sein

Kurz nach der Verabschiedung des Regionshaushaltes für das laufende Jahr stehen bedrückende Prognosen für 2010 im Raum. „Schon im März war die Wirtschaftskrise in der Region Hannover konkret zu spüren und es lag auf der Hand, dass im kommenden Jahr mit einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist“, so der Fraktionsvorsitzende der Regions-LINKEN Jörn Jan Leidecker. Leidecker betont, dass jetzt erst recht die Zeit des Sparens vorbei sein müsse.

Zu dieser Einsicht scheint auch die Niedersächsische Landesregierung gekommen zu sein. Sie fordert nämlich einen über die EU und die NBank zu finanzierenden Beteiligungsfonds von 70 Mio. Euro für den niedersächsischen Mittelstand.

Von den LINKEN wird diese Forderung ausdrücklich begrüßt. Sie forderte bereits einen Region Hannover Fonds von 4 Mio. Euro, der über die Sparkasse eine öffentliche Beteiligung an Unternehmen den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen verhindern sollte. Mit Verweis auf das Wirtschaftsförderunternehmen hannoverImpuls wurde das Vorhaben abgelehnt. HannoverImpuls hat sich seit Bestehen nicht dadurch ausgezeichnet in relevanten Zahlen für Arbeitsplätze gesorgt zu haben. Zudem sind getroffene Entscheidungen öffentlich und auch politisch kaum nachvollziehbar. Deshalb steht das Wirtschaftsförderunternehmen seit Bestehen in der Kritik der LINKEN. „Jetzt müssen dringender denn je solche Entscheidungen durch die politisch Verantwortlichen getroffen werden, wenn die Politik ihre Handlungsfähigkeit der nächsten Jahre nicht weiter aufs Spiel setzten will“, so Leidecker zur Einschätzung der Haushaltslage.

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