DIE LINKE setzt Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung in Köln durch
Zur Ratssitzung hat DIE LINKE zusammen mit Piraten und Deine Freunde einen Antrag gestellt, der u. a. Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung für Köln forderte. Mit den Stimmen der drei Antragsteller sowie SPD und Grünen wurde ein Änderungsantrag der letztgenannten Fraktionen zur Erarbeitung eben dieser Mindeststandards beschlossen. „Die Notwendigkeit dieser Mindeststandards liegt auf der Hand“, ist für den Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen klar: „Köln muss im nächsten Jahr 3.000 Plätze für Flüchtlinge zusätzlich schaffen. Das ist eine Herkulesaufgabe! Die Verwaltung lässt sich zu unserer Sorge von den Ereignissen treiben statt Ziele zu setzen. Wie können wir in dieser Notlage die individuellen Rechte der Menschen schützen? Wir brauchen soziale Mindeststandards auch in Notlagen.“
Seit 2004 gelten in Köln ungebrochen die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung. Sie sehen vor, dass nicht mehr als 80 Flüchtlinge an einem Standort untergebracht werden. Diese Leitlinien werden im Moment dauernd verletzt. Im gemeinsamen Antrag der LINKEN heißt es dazu: „Die Stadt Köln braucht transparente Kriterien, die auch überwacht werden können und keine Standards, die nach Gutdünken ausgehebelt werden können.“
DIE LINKE sieht die Notwendigkeit für soziale Standards für viele unterschiedliche Lebenssituationen. Die wichtigsten liegen im Bereich der sozialen Betreuung und Versorgung, des Kindswohls, der Sicherheit der Flüchtlinge, der Freizügigkeit und des Beschwerde-Managements.
Jörg Detjen illustriert das: „Für Familien z. B. ist es unverzichtbar, ein Familienleben aufrecht zu halten. Dazu gehört die selbstständige Versorgung und die Möglichkeit zu kochen.“
Die Erarbeitung von Mindeststandards heißt aber nicht, dass DIE LINKE die Leitlinien zur dezentralen Unterbringung aufgeben will. Jörg Detjen begründet das Vorgehen: „Wir brauchen solche Mindeststandards, um die jetzige Abwärtsspirale bei der Flüchtlingsunterbringung aufzuhalten! Von diesen Mindeststandards aus können wir daran arbeiten eines Tages - und das muss heißen: möglichst bald! - unsere Leitlinien zur Flüchtlingspolitik wieder umfänglich einhalten zu können. Politik und Verwaltung müssen solche Standards zusammen mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeiten.“