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Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE: Regionalverband muss barrierefrei werden!

Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des Regionalverbandes Saarbrücken sei der Nachholbedarf unübersehbar. Dies gelte auch für die barrierefreie Gestaltung von Verwaltung und Einrichtungen für Blinde und stark Sehbehinderte, so der LINKE-Sozialpolitiker Mike Botzet.

So sei das Internetangebot des Regionalverbandes immer noch weit davon entfernt, für Sehbehinderte voll nutzbar zu sein. Zu kleine Schriften, mangelnde Kontraste und zu kleine Schaltflächen seien nur die augenfälligsten Probleme. Auch bei der Beschriftung und Beschilderung der Einrichtungen vom Schloss angefangen über Schulen bis zu den ausgelagerten Ämtern und Einrichtungen sei unzureichend.                
Seit Jahren werde zudem von Seiten der LINKEN angemahnt, dass die Rufsäule am Schlossplatz für stark gehbehinderte Autofahrerinnen und Autofahrer nicht erreichbar sei. Hier sei die Verwaltung aber auch die CDU/SPD-Koalition vollständig erkenntnis- und beratungsresistent. „Die barrierefreie Gestaltung des Regionalverbandes ist aber keine Entscheidung nach Kassenlage, sondern eine Pflichtaufgabe, die sich aus der bindenden Wirkung der UN-Behindertenkonvention unmittelbar ergibt“, so Mike Botzet.