DIE LINKE kritisiert: Auch Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger sollen für Kinderbetreuung in Ferien an Schulen zahlen
Antrag auf Erlass der Zahlungen wurde abgebügelt. Die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt kritisiert den Beschluss von SPD und Grünen im Schulausschuss, für die Kinderbetreuung in den Ferien an den Ganztagsschulen Geld zu verlangen – und zwar unabhängig davon, ob sich das die Eltern überhaupt leisten können. Ein Antrag der LINKEN, Aktivpassinhaber von den Zahlungen zu befreien, wurde von Rot-Grün abgebügelt. „Betroffen sind vor allem Geringverdiener, die mit Hartz IV aufstocken müssen“, kritisiert die linke Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi.
Die Leute würden das nur ausnutzen, begründete hingegen die SPD ihre Ablehnung. Hartz-IV-Empfänger sollten sich gefälligst selbst um ihre Kinder kümmern. „Das ist eine Unverschämtheit“, sagt Pollok-Jabbi. „Es gibt auch Eltern mit schmalem Einkommen, die haben zwei oder mehr Kinder. Wie sollen die sich für eine Ferienbetreuung mehrere hundert Euro ‚aus den Rippen’ schneiden?“ Stadtelternrat sowie Lehrer und Schüler, die als Beisitzer im Schulausschuss vertreten sind, unterstützten dagegen den linken Antrag.