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Krefeld

DIE LINKE. Krefeld fordert Rücknahme der Haushaltskürzungen

„DIE LINKE lehnt jede Kürzung im Sozial- und Bildungsbereich ab. Dazu zählen auch alle Erhöhungen von Eintrittsgeldern (Bibliothek, Schwimmbäder etc.), ganz besonders aber die Gebührenerhöhung für die Teilnahme an den Bildungsmaßnahmen der VHS. Wir haben die Schere nicht im Kopf, es sei kein Geld vorhanden und deshalb müsse gespart werden. Wer sonntags von Familie, Kindern und Bildung schwatzt, der hat in diesen Bereichen nicht zu kürzen, sondern müsste kräftig die städtischen Zuschüsse erhöhen, so sie denn nicht nur Worthülsen verbreiten und Sonntagsreden halten.“ So der Ratsgruppenvorsitzende der LINKEN, Krefeld Joachim Gabriel.

„In der Stadt Krefeld ist genug Geld vorhanden: Deshalb befürwortet DIE LINKE eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 465 % sowie eine Anhebung der Wirtschaftsprognose von 1 auf 3%; hier kann sich die CDU/FDP Krefelds ruhig nach ihren Parteifreunden in der Bundesregierung richten.

Nur die LINKE will wissen, wo es Armut und wo es Reichtum in der Stadt gibt, deshalb hat DIE LINKE die Erstellung eines Sozialberichtes gefordert und das Budget dafür auf min. 80.000 bis max. 100.000 EUR angesetzt. Wie der Dezernent Schneider in der Sitzung des vergangenen Finanzausschusses ausdrücklich bestätigte, kostet ein seriöser Reichtums- und Armutsbericht max. 100.000 Euro, wie es ihn in vielen Städten in NRW gibt.

Die GRÜNEN gingen von ihren ursprünglich budgetierten 50.000 EUR auf lächerliche 7.500 EUR runter. DIE LINKE fragt sich, ob die GRÜNEN mit der Forderung nach einem Sozialbericht hier lediglich Kosmetik betreiben wollten, um sich populistisch das soziale Mäntelchen umzuhängen. Für 7.500 kann ich vielleicht auf den Malediven einen schönen Urlaub machen, aber einen seriösen wissenschaftlich erarbeiteten Sozialbericht bekomme ich dafür nicht. 

Dieser Schildbürgerstreich macht Sinn, denn für die Stadt und ihrer neuen Kooperation zwischen CDU/GRÜNEN/FDP wäre ein evaluierter Reichtums- und Armutsbericht peinlich, ebenso wie für die reichen oberen 10.000, die sich gern mal brüsten, an „Bedürftige“ Almosen Steuer sparend zu verteilen. 

DIE LINKE erinnert daran, dass Land und Bund für die Menschen in den Kommunen verantwortlich sind: Für Banken und Kriege werden dagegen unvorstellbare Summen verschleudert. Deshalb stimmt DIE LINKE gegen den Haushalt und erinnert daran: Sozialer Frieden ist nur zu haben, wenn die Menschen ernst genommen werden.“

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