Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken präsentiert Erfolge ihrer kommunalpolitischen Arbeit

In der Sommer-Ausgabe des neuen Fraktionsinfos berichtet DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken über ihre Forderungen und Erfolge der letzten Monate. So wurde auf Antrag der LINKEN ein Sichtschutz (Spiegelfolie) am Jobcenter Saarbrücken-Burbach angebracht. Vorher war es möglich, die Arbeitslosen im Gespräch mit ihren Sachbearbeitern zu beobachten. Außerdem wird die Sanierung der Toilettenanlage in der Gesamtschule Rastbachtal endlich angegangen. In diesen Sommerferien werden die desolaten sanitären Anlagen grundsaniert, so dass die Schüler ab dem kommenden Schuljahr völlig neue Toiletten vorfinden. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag der LINKEN zur Unterstützung des Erlebnisbergwerks Velsen in Saarbrücken-Klarenthal durch den grenzüberschreitenden Eurodistrict SaarMoselle.

Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. 

Ein brandaktuelles Thema, das sehr viele Menschen betrifft, sind die neuen Richtwerte zur Erstattung der Mietkosten bei Hartz IV, die bereits im Juli in Kraft treten sollten. Der Regionalverband hat zur Berechnung ein neues Konzept zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ erstellt. Nach Meinung der LINKEN müssen das Konzept und auch die Richtwerte von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist zumindest die Anhörung eines Fachgremiums, des Sozialhilfebeirats.

Aktuelle Forderungen der Fraktion sind die Abschaffung der Kosten für Unterrichtskopien und die Verbesserung der Erreichbarkeit des Jugendamtes sowie bauliche Maßnahmen an der Gesamtschule Ludwigspark in Saarbrücken-Malstatt. Dazu gehören ein effektiver Sonnenschutz und eine Erweiterung der Räume zur Aula, damit die Schule besser eigene Veranstaltungen durchführen kann.

Auf der Service-Seite finden sich Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter und eine Vorstellung der Alphabetisierungskurse der Volkshochschule Saarbrücken.

Das Fraktionsinfo kann über DIE LINKE. Geschäftsstelle im Saarbrücker Schloss angefordert werden: Tel. (0681) 506 – 8900, E-Mail: info@dielinke-regionalverband.de, Internet: www.dielinke-regionalverband.de

 

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