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Aachen

DIE LINKE fragt nach: Was kosten die „Einsparungen“ der Wiederbesetzungssperre?

Als die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit 2010 die Einführung einer Wiederbesetzungssperre beschloss, wurde dies u.a. mit einem zeitlich befristeten Personalinstrument begründet, in der ein Zielstellenplan für die Fachbereiche und Eigenbetriebe der Stadt Aachen erarbeitet werden sollte.

Vier Jahre später muss festgestellt werden, dass dieser Zielstellenplan ebenso wenig in Sicht ist, wie ein Ende der Sperre.

 

Dem Personal- und Verwaltungsausschuss werden zwar regelmäßig Quartalsberichte mit Summen eingesparter Personalkosten vorgelegt, diese Zahlen sind jedoch nur die halbe Wahrheit.

„Viele Fachbereiche schaffen ihr Arbeitsvolumen inzwischen nur noch durch die Beauftragung externer Firmen. Das ist nicht nur Privatisierung durch die Hintertür, es kostet auch viel Geld“, sagt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Zu einer seriösen Berechnung gehört, dass man diese Mehrausgaben den angeblichen „Einsparungen“ gegenüberstellt.“

Ein entsprechender Ratsantrag dazu wurde in diesem Monat gestellt.

„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss zudem auch endlich gesagt werden, bis wann sie die Belastungen durch die Wiederbesetzungssperre noch tragen müssen“, ergänzt Leo Deumens, sozialpolitischer Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat, „es kann nicht angehen, dass von einer zeitlich befristeten Maßnahme gesprochen wird, die dann kein Ende findet.“

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