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DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

Die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch II haben sich unter anderem wegen höherer Energie- und Nebenkosten seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von 8,9 Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht. Bis 2010 rechnet man mit 16 Milliarden Euro. Der Bund aber hat seine Beteiligung von zuletzt 29,2 Prozent auf 26,0 Prozent reduziert und sich damit nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern allein an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert. Dies führt zu einer Lastenverschiebung um 400 Millionen Euro vom Bund auf die Kommunen, die zu der fortbestehenden Schlechterstellung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 1,15 Milliarden Euro hinzukommt.

Allein diese Tatsachen belegen, dass der Hilferuf der Kommunen gerechtfertigt ist. Es wäre unverantwortlich von der Bundesregierung diesen Hilferuf zu ignorieren. Die Leidtragenden werden nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sein. Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen werden letztendlich dazu führen, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge reduziert oder ganz gestrichen werden müssen. Gerade in Zeiten der Krise erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen Kommunen eine solide Finanzausstattung. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung deshalb eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen, eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit."

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