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Niedersachsen - Kreistag Aurich

DIE LINKE. fordert die Übernahme des Flächentarifvertrages auch für das Kreiskrankenhaus Leer

Sagt Martin Heilemann. Der Großefehner ist als kommunalpolitischer Sprecher Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der niedersächsischen Linken und auch Abgeordneter seiner Partei im Kreistag von Aurich. Er unterstützt damit die Forderung der Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi nach Rückkehr des Kreiskrankenhauses in Leer in den Tarifverbund der kommunalen Arbeitgeber. Damit liegt er auf der gleichen Linie wie der LINKEN-Kreisvorsitzende Olaf von Schmidt, die LINKE Kreistagsabgeordnete Ursula Stevens-Kimpel und der Leeraner Ratsherr Ronald Szyszka.

Für Heilemann geht es deswegen bei der Durchsetzung des Flächentarifvertrages auch nicht um „parteipolitisch motivierte Ideologie“, wie das Teile der SPD im Aufsichtsrat der Klinik offensichtlich sehen würden. Ganz im Gegenteil sei die gebetsmühlenhaft aufgeworfene Frage nach der Wirtschaftlichkeit und der Finanzierbarkeit solcher Forderungen ein ideologisch verbrämtes Scheinargument, „dass immer dann wieder rausgekramt wird, wenn es darum geht, die berechtigten Anliegen der Beschäftigten öffentlich madig zu machen.“ In einem so reichen Land wie Deutschland sei dies nämlich keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilungsgerechtigkeit. „Wer aber wie die herrschende Politik immer nur Reiche und die Gewinne privater Unternehmen steuerlich schont, produziert zwangsläufig Haushaltslöcher und treibt Kommunen wie deren Einrichtungen in die Schuldenfalle“, meint er.Heilemann kündigt an, dass DIE LINKE an der Kundgebung vor dem Kreiskrankenhaus teilnehmen werde.<//span>

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