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Niedersachsen - Oldenburg

Die Arbeitslosenselbsthilfe muss weiter gefördert werden

Die Linke.Oldenburg dringt darauf, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) mindestens im bisherigen Umfang weiter zu fördern. Die in dem Verwaltungsentwurf vorgesehene Streichung der Mittel für die ALSO ist nicht akzeptabel; gerade angesichts des derzeitigen "Reizklimas" in der Stadt.

Das politische Klima der sozialen Kälte gegenüber Erwerbslosen ist in den vergangenen Jahren nicht besser geworden. In der Agentur für Arbeit oder gar der ARGE haben Erwerbslose keine Verbündete; vielmehr wächst die stille Repression gegen Menschen ohne Erwerbsarbeit. Dass versucht wird, Erwerbslosen finanzielle Leistungen und damit Rechte vorzuenthalten, ist seit vielen Jahren nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dies hat System und ist kalkuliert. Die Linke.Oldenburg begrüßt es daher, wenn in Oldenburg die ALSO im Interesse von Erwerbslosen aufklärerisch und unterstützend tätig ist. 

Der Kreisvorstand der Linken unterstützt nachdrücklich die Linksfraktion im Oldenburger Stadtrat, deren Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler dazu erklärte: "Entgegen dem aus vorangegangenen Haushaltsbeschlüssen erkennbaren Willen des Rates die Mittel für die ALSO auf Null zu setzen, kann nur als Provokation gewertet werden. Wenn der OB eine scharfe Auseinandersetzung haben will, dann kann er sie bekommen!"

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