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Aachen

Den Kommunen mehr Luft zum Atmen geben!

Nachdem das – von Spöttern als „Herdprämie“ bezeichnete - Betreuungsgeld von Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, fordert DIE LINKE die Bürgermeister der Region Aachen auf, sich dafür einzusetzen, dass das frei werdende Geld dem Kita-Ausbau zugute kommt. Agi Schwedt, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE.Städteregion Aachen erklärt hierzu: „Nach dem Urteil stellt sich erneut die Frage, wie ein Kinderbetreuungsangebot für alle Kinder sichergestellt werden kann. Es werden Neuanmeldungen auf die Kitas zu kommen. Die Kommunen sollten darum ein Interesse daran haben, dass die freiwerdenden Gelder in den Kitaausbau gesteckt werden.“

„In verschiedenen Bezirken der Stadt Aachen sind wir noch weit von einer ausreichenden Versorgungsquote entfernt, insbesondere im Ostviertel und im Driescher Hof besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt Michael Bredohl , Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen. „Eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund ,in Form der nun freiwerdenen Gelder aus der „Herdprämie“ würde den Kommunen wieder etwas mehr Luft zum Atmen geben ! Die städtischen Einrichtung wie auch die freien Träger arbeiten finanziell schon jetzt am Rande des Machbaren!“ so Bredohl weiter.

„Die Finanzierung des Kita-Ausbaus durch den Bund wurde immer wieder als unzureichend kritisiert worden. Der Bund steht auf Grund des Konnexitätsprinzips aber in der Pflicht.“ ergänzt Leo Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen.

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