NRW - Regionalverband Ruhr

CDU im Regionalverband Ruhr will das Sozialticket beerdigen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert den Beschluss, der in der Dezember-Sitzung des RVR-Verwaltungsrates gefasst wurde. Mit 23 gegen 19 Stimmen wurde beschlossen, dass es dem VRR ab dem 1.1.2009 untersagt ist, den Kreisen und Städten für die Übernahme von Vertriebsleistungen Rabatte auf die Monatskarten zu gewähren.

"Dieser Beschluss führt dazu, dass neue Sozialtickets nicht auf den Weg gebracht werden können", empört sich Fraktionssprecher Wolfgang Freye. "Der Vertriebsrabatt für Essen beträgt z. B. 10%. Er wird dringend benötigt um das Sozialticket, das vom Rat beschlossen wurde, auf den Weg zu bringen. Bisher wird dies durch einen Einspruch des Regierungspräsidenten verhindert, nun sollen offensichtlich darüber hinaus Fakten geschaffen werden."

Sozialtickets sind vergünstigte Monatsfahrkarten für die Bezieher von Transferleistungen für den ÖPNV. Sie sollen es dieser Personengruppe ermöglichen mobil zu sein und somit am öffentlichen Leben teilnehmen zu können und soziale Kontakte zu wahren. Die CDU will diese Möglichkeit offenbar unterbinden.

"Die Erfahrungen mit dem Sozialticket in Dortmund sind noch nicht einmal ein Jahr alt", erläutert Wolfgang Freye. "Aber schon jetzt deutet einiges darauf hin, dass der Zuschussbedarf nicht so hoch ausfallen wird, wie zunächst erwartet, weil es gelungen ist, viele neue Kunden zu gewinnen. Dies ist die Chance, die ein Sozialticket bietet und muss bei einer Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden. Mit ihrem heutigen Beschluss, der einmal mehr die Menschen am meisten trifft, die am wenigsten haben, macht die CDU erneut deutlich, dass ihre ständigen Sozialbekenntnisse nur hohle Phrasen sind."

 

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