Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Bonn

Cannabis & Alkohol: Mehrheit im Sozialausschuss liebt Verbote

Nicht einmal dem Appell an die Bundesregierung zur Legalisierung mochte die Mehrheit des Bonner Sozialausschusses folgen. CDU, FDP, BBB und AfD bekannten sich hingegen zur Fortsetzung der überaus erfolglosen wie falschen Prohibitionspolitik der Vergangenheit und verweigerten einem SPD-Änderungsantrag die Zustimmung. Besonders widersprüchlich ist dabei das Verhalten der FDP: Während ihr Bundesparteitag sich gerade erst für die Legalisierungsforderung feiert und der Bundeskongress der Jungen Liberalen vor nicht einmal einem Monat mit großen Tüten in Bonns Innenstadt demonstrierte, spielen solche Schaufensterbeschlüsse im Alltagshandeln der Partei schon wie gewohnt keinerlei Rolle. 

Sollte sich doch noch eine gewisse Prinzipientreue einstellen, hat die FDP dazu Gelegenheit. Da der Sozialausschuss die Cannabisresolution trotz inhaltlich gegenteiligem Votum in den Rat verwies, ist zu hoffen, dass sich dort eine Mehrheit wenigstens für den Appell an die Bundesregierung findet, die Legalisierung von Cannabis voranzutreiben. 

Wie stark der Sozialausschuss noch in den Verbotskategorien einer veralteten (Sozial-)Pädagogik denkt, stellte er gleich noch an anderer Stelle unter Beweis: Allein die Linksfraktion votierte gegen die erneute Verlängerung des Alkoholverbots am Bonner Loch. Auch hier handelte der Ausschuss nach dem Motto: Nützt zwar keinem Alkoholabhängigen, vermindert auch nicht die Gesamtmenge der getrunkenen Liter, Hauptsache die Sichtbarkeit ist reduziert und das moralische Urteil bekräftigt. Diese Art der „Drogenbekämpfung“ ist nicht nur sinnlos, sondern verstellt den Blick für Herangehensweisen, die nicht repressiv antworten.

Zurück zur Übersicht