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Bremen - Bremerhaven

Bremerhavener Magistrat verschleiert explodierende Kosten

Wie heute bekannt gegeben wurde, muss das Budget der Bremerhavener „Havenwelten“ nicht – wie bislang angenommen – um 25 Mio. Euro, sondern um 38,4 Mio. Euro nach oben korrigiert werden. „Der Magistrat hat schnell gelernt, wie man unangenehme Zahlen so präsentiert, dass sie erst auffallen, wenn es zu spät ist. Nach Art so mancher Bank, die ihren Kapitalbedarf nur scheibchenweise offenbart, versteckt der Magistrat die tatsächliche Höhe des zusätzlichen Kreditbedarfs im Kleingedruckten.

Statt vertragsfähig zu handeln, setzt er sich erneut darüber hinweg, die Öffentlichkeit rechtzeitig über anfallende Kosten und Ausgaben zu informieren. So ein Politikverständnis ist untragbar.“ erklärt Walter Müller, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sowie wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Dass die weiteren 20 Mio. Euro, die noch für das Auswandererhaus auf die Stadt zukommen, aus den aktualisierten Gesamtkosten für die Havenwelten herausgerechnet wurden, ist laut Müller „keine Lösung, sondern eine billige Schutzreaktion“. Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven sollten sich überlegen, wie lange sie sich diese Vorgehensweise noch gefallen lassen.

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