Bonn mit Einnahmeproblem – schwarzgrüner Realitätsverlust
Zur Haushaltsentwicklung der Stadt Bonn erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber: Die Stadtverwaltung vermeldet katastrophale Zahlen für die städtische Haushaltsentwicklung. Hauptursächlich hierfür sind Mindereinnahmen in Höhe von 50 Mio. EUR. Das belegt deutlich: Die Stadt Bonn hat ein Einnahmenproblem! Hier muss die Stadt etwa durch mehr Konzernbetriebsprüfer gegensteuern. Kahlschlag bei der örtlichen Einrichtungsstruktur wäre hingegen die völlig falsche, da nicht ursachengerechte Antwort auf die Notlage.
Abenteuerlich wird es, wenn zeitgleich CDU und Grüne in ihrer Ratsbilanz noch verlautbaren:
„Das Jahr 2013 wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Rahmen der von schwarzgrün beschlossenen Haushaltsstrategie bleiben, die ein von Jahr zu Jahr sinkendes Defizit im Haushalt vorsieht und 2017 ein strukturelles Plus erreichen soll.“
Das ist angesichts der aktuellen Zahlen und der jüngsten Entwicklung entweder bewusste Täuschung der Öffentlichkeit oder Ausdruck totalen Realitätsverlustes. In Anbetracht der desaströsen Haushaltslage wäre jetzt endlich ein Nachtragshaushalt erforderlich. Aber politische Steuerung und Verantwortungsübernahme ist von der schwarzgrünen Ratskoalition auch hier wieder nicht zu erwarten.
Enttäuschend ist aus Sicht der Linksfraktion auch die Reaktion der Verwaltungsspitze. OB und Kämmerer beschränken sich einmal mehr auf allgemeine Sparappelle, ohne wirklich konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Auch ein freiwilliges HSK ist zunächst nur eine leere Hülle – entscheidend sind aber die Inhalte!