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Frankfurt am Main

Bestand an Sozialwohnungen im freien Fall

In den nächsten zwei Jahren fallen rund 2135 Wohnungen aus der Sozialbindung. So schilderte es der Magistrat auf Anfrage der LINKEN.

Bis 2022 sollen laut Magistratsvorlage M 126 sogar „mindestens […] ca. 4.900 Wohnungen“ aus der Bindung fallen. Gebaut wurden hingegen im letzten Jahr gerade einmal 65 neue Sozialwohnungen. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Das ist eine Katastrophe mit Ankündigung! Sozialbindungen laufen über zwanzig Jahre – dem zuständigen Dezernat ist das Ausmaß also seit Langem bekannt.“

Zusätzlich zu den Bewohner*innen, bei denen demnächst die Mieten steigen können, sind bereits mehr als 23.000 Personen für Sozialwohnungen registriert. Yilmaz macht deutlich: „Das Problem ist, dass nichts gegen den Rückgang der Sozialwohnungen getan wird. Der Magistrat könnte die öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG zum Bau von mehr geförderten Wohnungen heranziehen wie es Bürger*innen mit dem Begehren Mietentscheid fordern. Außerdem muss der Anteil geförderter Wohnungen bei neu ausgewiesenen Baugebieten deutlich höher sein. Man gewinnt den Eindruck, dass der Magistrat gar nichts gegen die steigenden Mieten tun will.“

Andernorts rühme sich der Magistrat mit einem neuen Programm für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen. Yilmaz dazu: „Was sich erst einmal nach einer guten Sache anhört, stellt sich bei näherer Betrachtung lediglich als Querfinanzierung der öffentlichen Wohnungsgesellschaften heraus. Private Eigentümer*innen wird, sofern sie der Bindungsverlängerung zustimmen, die Differenz zwischen ortsüblicher Vergleichsmiete und Fördermiete bezahlt. Ein großer Wurf sieht anders aus.“

Ein grundlegendes Problem sieht Yilmaz darin, dass die Bindungen von Sozialwohnungen überhaupt auslaufen. Damit seien die öffentlichen Fördergelder kurzfristig ausgelegt und die Mieten würden schließlich doch wieder steigen: „Das System ist nicht nachhaltig. Nach der Devise einmal sozial, immer sozial sollten Wohnungen, die einmal mit öffentlichen Fördergeldern gebaut wurden für immer sozial gebunden sein!“

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