Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!
DIE LINKE war sowohl mit ihrer Forderung nach tariflicher Bezahlung bei der Kieler Bäder GmbH als auch nach konkreter Planung zur Berücksichtigung des dritten Geschlechts erfolgreich.
"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um die Finanzierung der – schon vor der vollständigen Eröffnung leider dringend notwendigen – Sanierung sicherzustellen. Und auch das Millionengeschenk an die bisherigen Eigentümer des Schlosses geht aus unserer Sicht gar nicht. Aber in einigen wichtigen Punkten konnten wir uns trotzdem durchsetzen. Und das freut mich natürlich sehr!“, kommentiert Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE die gestrige Haushaltssitzung der Ratsversammlung.
So war die LINKE sowohl mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur tariflichen Bezahlung bei der Kieler Bäder GmbH als auch nach einer konkreten Planung zur Berücksichtigung des dritten Geschlechts erfolgreich. Beide Anträge fanden zunächst nur die Unterstützung des SSW. Aber nach der Übernahme kleinerer Änderungen konnten schließlich auch die Kooperationsfraktionen – und im Falle der Tarifbezahlung bei der Bäder GmbH sogar die CDU – mit ins Boot geholt werden.
Und noch an einer weiteren Stelle war die LINKE erfolgreich: Mit dem Verhütungsmittelfonds setzte die Kooperation überraschend eine Forderung um, die von der LINKEN schon seit 2011 in allen Haushaltsberatungen aufgestellt wurde.
"Klar, bei den Verhütungsmitteln hat die Kooperation sich die Kosten ein bisschen zu sehr schön gerechnet, da werden wir in der zweiten Jahreshälfte dann noch einmal Geld über einen Nachtragshaushalt nachschießen müssen. Und bei der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif wären wir gern etwas schneller gewesen als bis ‚spätestens 2020‘. Aber natürlich verstehen wir, dass gerade die SPD nicht einfach so auf einen Antrag der LINKEN mit draufgehen möchte. In der Vergangenheit hat sie schließlich immer behauptet, dass alles was von uns in Sachen Haushaltsplanung komme, nur überflüssiger Blödsinn sei. Da brauchte sie jetzt natürlich etwas, um so etwas wie eine eigene Handschrift in den Anträgen zu erkennen. Wir freuen uns einfach, dass wir uns mit diesen Forderungen im Kern durchsetzen und so etwas Gutes für die Menschen in Kiel erreichen konnten!", freut sich Rudau.