Auftakt der Kampagne "Einrichtung eines Schulsachenfonds"
Der Landesvorstand hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag vor Ort ein Großflächenplakat enthüllt und das Ziel der Kampagne beschrieben. Im Zentrum steht die Forderung nach einem Schulsachenfonds für 75.000 Kinder.
Für die Kampagne stehen verschiedene Materialien zur Verfügung. In Kassel, Gießen, Frankfurt, Hanau, Babenhausen und Wiesbaden werden Großflächenplakate aufgestellt. 100.000 Flyer und Unterschriftenlisten stehen zur Verfügung. Die Landtagsfraktion der LINKEN wird die Ziele der Kampagne und ihre zentralen Forderungen in der ersten Sitzung nach Ende der Sommerpause des hessischen Landtags und damit zu Beginn des Schuljahres zum Thema machen.
Arm und chancenlos von Anfang an - LINKE in Hessen wollen Schulsachenfonds für arme Schulkinder
Wird ein Kind eingeschult, kosten Ranzen, Mäppchen, Turnbeutel, Hefte etc. eine ganze Menge. Und die Schultüte darf auch nicht fehlen. Da kommen schnell 200 € zusammen. Auch die "normalen" Anschaffungen eines neuen Schuljahres gehen ins Geld. Wer schulpflichtige Kinder hat weiß, wie teuer das ist. Naturgemäß wollen Eltern ihren Kindern die bestmögliche Bildung zukommen lassen. Gering Verdienende, Arbeitslose und Alleinerziehende stehen hier vor einem unlösbaren Problem, so Ferdinand Hareter, stellv. Vorsitzender der LINKEN Hessen.
Damit sich arme Kinder die wichtigsten Schulsachen leisten können, müssen sie nach dem Willen der hessischen LINKEN finanziell stärker unterstützt werden. Die LINKE fordert daher vom Land Hessen, künftigen ABC-Schützen eine einmalige Beihilfe von 120 Euro zukommen zu lassen. Ab der zweiten Klasse sollen sie 90 Euro erhalten. Bezugsberechtigt sollen alle Kinder sein, deren Eltern wenig verdienen oder von Hartz IV leben müssen. Darüber hinaus wird die hessische Landesregierung aufgefordert eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, deren Ziel die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um mindestens 20 % beinhaltet.
Nach Angaben der LINKEN müssen allein in Hessen rund 125.000 Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV-Mitteln leben. Darunter befinden sich 75.000 Schulkinder unter 15 Jahren. Ohne Schulsachen und eine vernünftige Ausstattung sind diese Kinder chancenlos - von Anfang an. Ein Schulsachenfonds würde nach Berechnungen der LINKEN den hessischen Landeshaushalt gerade mal mit 0,04 % belasten. Im Gegensatz dazu betrage der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren gerade mal 208 € im Monat. 154 € Kindergeld würden verrechnet. Für Schulmittel gibt's keinen einzigen Cent. Für Schreibwaren 1,64 € im Monat. 208 € reichen nie und nimmer.
Angesichts der zunehmenden Anzahl armer Kinder sei es kein Wunder, dass in den Schulklassen die Probleme wachsen. Hareter: "Kinder von Geringverdienern, Erwerbslosen oder Alleinerziehender kommen immer häufiger ohne Stifte, Hefte und Taschenrechner." Und immer mehr verzichteten aus Geldmangel auf Schulausflüge oder Kindergeburtstage. Für die LINKE werden sozial benachteiligte Kinder auf diese Weise noch weiter an den Rand gedrückt. Schon heute schafften Kinder aus sozial benachteiligten Familien deutlich seltener den Sprung an höhere Schulen. Hareter: "Bildung ist ein Menschenrecht, und der Schulerfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."
Politiker von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP geben sich gerne kinderfreundlich. In Wirklichkeit haben sie die Leistungen für betroffene Schulkinder weiter eingeschränkt, kritisiert Hareter. Sie faseln immer nur wie schlimm alles sei. Dabei hätten sie die Situation bewusst durch ihre Politik herbeigeführt. Da die Bundesregierung der zunehmenden Verarmung tatenlos zusehe, fordert die LINKE in Hessen ein Sofortprogramm für die Betroffenen. Es soll von der Fraktion der LINKEN im Hessischen Landtag angekurbelt werden.
Dass es auch anders geht haben andere Kommunen bewiesen. Nach Angaben der "Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen"
haben bundesweit mindestens 27 Städte und Landkreise zusätzliche Leistungen für Schulkinder aus Hartz IV-Familien beschlossen. In Göttingen oder Oldenburg stehe die kommunale Schulbeihilfe sogar allen Beziehern von Wohngeld zu.