Atomtransporte ablehnen! Kein Atommüll ins Ausland!
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) in ihrer Antiatompolitik bestätigt. Dieses besagt, dass der Atommüll in Jülich nicht ins Ausland verbracht werden darf. Derzeit geht es konkret um Atommüll in unmittelbarer Kölner Nachbarschaft. Das Spaltmaterial in Form von Kugelpackungsbrennstoff wird zurzeit noch in Jülich gelagert und soll ins Atomwaffenzentrum SRS in den USA transportiert werden.
Die Kugeln enthalten laut offiziellen Verlautbarungen des FZ Jülich spaltbares und nicht spaltbares Uran (U-235 und U-238), Thorium (Th-232) und Plutonium (Pu-239). Die US-Regierung ist sehr daran interessiert waffenfähiges spaltbares Material unter Kontrolle zu bekommen.
Die umweltpolitische Sprecherin Hamide Akbayir dazu: „Niemand kann verhindern, dass die USA aus deutschen Atomkugeln US-amerikanische Atombomben bauen. Die Taktik der deutschen Regierungen in Land und Bund geht nicht auf. Mit dem Auslaufen von Lagergenehmigungen werden keine Gründe für rechtliche Ausnahmebedingungen und Dringlichkeitsentscheidungen geschaffen. Es geschieht vorsätzlich und verstößt gegen geltendes Recht.“
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich stets gegen Atomkraft und gegen Atommülltransporte ausgesprochen. Im April 2010 erfuhr sie auf Grund einer Anfrage, dass die Stadt Köln keine Informationen über den Transport von radioaktiven Stoffen über das Stadtgebiet erhält: „Die auf dem Transportweg liegenden Gebietskörperschaften werden über diesen Sachverhalt nicht informiert.“ Selbst die Feuerwehr Köln wird über Atomtransporte auf dem Stadtgebiet nicht informiert.Daraufhin gestellte Anträge im Kölner Stadtrat und im Nordrhein-Westfälischen Landtag, die Atomtransporte zu verbieten, wurden von den übrigen Parteien entweder abgelehnt oder stark verwässert.
Akbayir weiter: „Wir waren damals sehr vorausschauend, das hätten wir uns auch von den Verantwortlichen gewünscht. Wir stehen im aktuellen Streit an der Seite der Anti-Atom-Initiativen und des BUND zum Schutze der Menschen und der Umwelt.“