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Pirmasens

Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße

Mehr als 1700 Menschen alleine in Pirmasens, die nur mit Hilfe von Essensspenden über die Runden kommen, sind ein gesellschaftspolitischer Skandal. Die Armut in Pirmasens hat dramatische Ausmaße angenommen. Flüchtlinge und Asylsuchende, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden, erhalten noch wesentlich geringere Regelsätze als Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beträgt 184,07 Euro für Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, die auch in Form von Sachleistungen ausgegeben werden können. Die Pirmasenser Tafel hat einen Annahme-Stopp verkündet, weil Nahrungsmittelspenden nicht mehr ausreichen und die ehrenamtlichen Helfer überlastet sind.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der von der Pirmasenser Tafel verhängte Annahme-Stopp ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Die ehrenamtlichen Helfer leisten das menschenmögliche, sind aber mit der Situation hoffnungslos überfordert. Die Nahrungsmittelspenden versiegen. Dass ausgerechnet Flüchtlinge und Asylsuchende nun abgewiesen werden, ist eine besondere Form der Willkommenskultur. Nach der Einführung von Hartz IV verzeichneten die Tafeln einen enormen Anstieg der Fallzahlen und haben sich flächendeckend ausgebreitet. Tafeln sind Symptome des Sozialabbaus und beweisen, dass die staatlichen Sozialleistungen das Existenzminimum nicht sichern.


Nochmals deutlich verschärft hat sich die Situation, seit immer mehr Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchen. Statt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz für sozialstaatliche Transferleistungen missbraucht und obendrein gefeiert. Es ist ein Rückfall in vorsozialstaatliche Verhältnisse und Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft, wenn im 21. Jahrhundert in Deutschland Menschen hungern müssen. Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Sozialleistungen nicht existenzsichernd sind. Auf Seiten der Kommune könnte durch eine Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft gehandelt werden, wie bereits mehrfach von uns beantragt. Auf Bundesebene muss Hartz IV überwunden und durch eine armutsfeste, sanktionsfreie Grundsicherung für alle Menschen ersetzt werden – egal welchen Pass sie besitzen. Dies ist ein Gebot der Menschenwürde.“

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