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NRW - Köln

ARGE Köln von der Bundesregierung gerügt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Köln, Jörg Detjen, verurteilt diese Praxis: „Es ist unverschämt und zynisch, Leistungsberechtigte dermaßen unter Druck zu setzen. Vom eindeutig zu niedrigen Regelsatz kann man nichts zurücklegen.“

Michael Kellner, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Köln: „Endlich mal eine gute Nachricht für die Erwerbslosen. Mit dieser Praxis muss ein für allemal Schluss sein. Sie steht nach Auffassung der Bundesregierung ‘nicht im Einklang mit der geltenden Weisungslage’.“

Nun prüft die Fraktion DIE LINKE durch eine Anfrage im Sozialausschuss, inwieweit die ARGE Konsequenzen aus der Rüge zieht und ihre Mitarbeiter anweist, in Zukunft auf diese Schikane zu verzichten.

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