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Kiel

Antrag zur gerechten Bezahlung endlich beschlossen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel begrüßt den gestrigen Beschluss des Hauptausschusses zur Gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben

Bereits im Februar 2019 hatte die SSW-Ratsfraktion das Thema mit einer großen Anfrage auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gehoben. In der Folge dieser Anfrage haben LINKE und SSW dann schon vor eineinhalb Jahren, im Mai 2019, gemeinsam ihren Antrag zur gerechten Bezahlung in den stadteigenen Betrieben gestellt. Dieser Antrag wurde zunächst in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann regelmäßig aufgeschoben, während die Verwaltung fast ebenso regelmäßig Informationen in Form von geschäftlichen Mitteilungen zu dem Thema beisteuerte. Nachdem im November die Mitteilung „Finaler Sachstand Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ vorgelegt wurde, war es dann gestern endlich soweit und der Antrag wurde in Form der von der Kooperation vorgelegten Alternative beschlossen.

„Das ist wirklich ein wichtiger Beschluss für die Beschäftigten in unseren Betrieben! Ein bisschen ärgert mich das Verhalten der Kooperation aber natürlich schon: Statt wirklich gemeinsam an der Sache zu arbeiten, legen sie nur Minuten vor der Sitzung einen ‚Alternativantrag‘ vor, der inhaltlich praktisch kaum vom Ursprungsantrag abweicht. Das sind überflüssige parteipolitische Spielchen, die wir von der Kooperation leider nur zu gewohnt sind.“, kritisiert Rudau.

So haben SPD, Grüne und FDP auch zu den anstehenden Haushaltsberatungen jetzt einen Antrag zur musikalischen Früherziehung vorgelegt, der absolut wortgleich zu einem gleichnamigen, bereits Anfang November eingereichten Antrag der LINKEN ist.

„Den Antrag einfach abzuschreiben, statt auf uns zuzukommen und zusammenzuarbeiten, ist schon frech. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit für das Wohl der Stadt und ihrer Einwohner*innen wäre es schön, wenn die Kooperation auch mal über ihren Schatten springen und eingestehen könnte, dass auch die Opposition gute Arbeit leisten kann!“, fordert Rudau abschließend.

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