Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

NRW - Oberhausen

Antrag auf Prüfung der Verfassungsklage mit Mehrheit angenommen

Alle Ruhrgebietsstädte konnten trotz massiver Konsolidierungsanstrengungen in den letzten 30 Jahren nur dreimal einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss erzielen. Eine Fortführung des seit Jahren eingeschlagenen Weges von Aufgabenexpansion, unzureichender Einnahmeentwicklung und Verschuldungszunahme ist mit Blick auf die nachfolgenden Generationen nicht mehr vertretbar.

Die Verwaltung Oberhausen ist nun beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere an Oberhausen, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Sollte als Ergebnis festgestellt werden, dass eine Verletzung vorliegt, so ist  beim Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen zu klagen.

Zurück zur Übersicht