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NRW - Oberhausen

Antrag auf Prüfung der Verfassungsklage mit Mehrheit angenommen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat Oberhausen einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, dass es nur eine zukunftsfähige Lösung der finanziellen Probleme der Ruhrgebietsstädte gibt: Das Gemeindefinanzsystem muss grundlegend neu geregelt werden.

Alle Ruhrgebietsstädte konnten trotz massiver Konsolidierungsanstrengungen in den letzten 30 Jahren nur dreimal einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Überschuss erzielen. Eine Fortführung des seit Jahren eingeschlagenen Weges von Aufgabenexpansion, unzureichender Einnahmeentwicklung und Verschuldungszunahme ist mit Blick auf die nachfolgenden Generationen nicht mehr vertretbar.

Die Verwaltung Oberhausen ist nun beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen, insbesondere an Oberhausen, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Sollte als Ergebnis festgestellt werden, dass eine Verletzung vorliegt, so ist  beim Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen zu klagen.

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