Anhebung der KDU entlastet Wohnungsmarkt
Der Kämmerer der Stadt Essen Lars Martin Klieve hält es aus fiskalischen Gründen für unvertretbar, die Zeltdörfer für Flüchtlinge weiter aufrechtzuerhalten. Das fordert die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat von Essen aus humanitären Gründen schon länger und hofft, dass die Vermittlung in Wohnungen durch die Verwaltung jetzt schneller betrieben wird. Dafür sollte auch die Angemessenheitsgrenze der „Kosten der Unterkunft“ (KDU) angehoben werden.
„Eine Anhebung der Kosten der Unterkunft würde dafür sorgen, dass mehr Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge zur Verfügung stehen“, so Ulla Lötzer, MdB, für DIE LINKE im Sozialausschuss. „Es wäre auch für die Stadt Essen immer noch günstiger, weil die teure Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten, Hotels und anderen Behelfseinrichtungen verringert werden könnte. Außerdem muss die Stadt dringend mehr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus tun.“
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE müssen Bund und Land die Kosten für die Flüchtlinge komplett übernehmen, damit die Haushaltskonsolidierung der Stadt Essen und die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht gefährdet werden.
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss liefern“, findet die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Unsere Bundestagsfraktion fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf Bundesebene völlig zu Recht eine komplette Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge durch den Bund. Außerdem wird es dringend an der Zeit, dass das Land NRW die Kosten, die der Bund bisher für die Kommunen überweist, auch vollständig an diese weiterleitet.“