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NRW - Köln

Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der Stadt Köln

Jörg Detjen, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Rat dazu:
„Bei der Einführung von Hartz IV versprach die Regierung, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Den Kommunen ergeht es wie den Betroffenen, sie werden per Gesetz in die Armut getrieben.“

In den Jahren 2005 und 2006 lag der Bundesanteil noch bei 29,1 Prozent, um in 2007 sogar auf 31,8 Prozent zu steigen. Ein Anteil, der angesichts der Wirtschaftskrise auch heute notwendig wäre.

Die Spitzenkandidatin und neues Ratsmitglied der LINKEN Gisela Stahlhofen erklärt:„Den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen und die finanzielle Erstattung hierfür wird entweder gar nicht geleistet oder läuft über die Jahre aus. Die neue Bundesregierung ist gefordert, diesen Beschluss schleunigst wieder zu kippen und den Bundesanteil zu erhöhen.“

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