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NRW - Köln

Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der Stadt Köln

Der Beschluss der letzten rot-schwarzen Kabinettsitzung verursacht bei der Stadt Köln ein Minus von rund 7 Millionen Euro. Die große Koalition beschloss den Bundeszuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld II-Empfänger zu senken. Für Köln bedeutet das, statt der bisherigen rund 73 Millionen Bundesmittel (25,4 Prozent der tatsächlichen Kosten) nur noch rund 66 Millionen (23 Prozent der Kosten), obwohl damit zu rechnen ist, dass besonders auf Grund der Wirtschaftskrise, aber auch wegen der Politik der zukünftigen Bundesregierung die Zahl der ALG II-Empfänger in 2010 erheblich steigen wird.

Jörg Detjen, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Rat dazu:
„Bei der Einführung von Hartz IV versprach die Regierung, die Kommunen durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte und Gemeinden. Den Kommunen ergeht es wie den Betroffenen, sie werden per Gesetz in die Armut getrieben.“

In den Jahren 2005 und 2006 lag der Bundesanteil noch bei 29,1 Prozent, um in 2007 sogar auf 31,8 Prozent zu steigen. Ein Anteil, der angesichts der Wirtschaftskrise auch heute notwendig wäre.

Die Spitzenkandidatin und neues Ratsmitglied der LINKEN Gisela Stahlhofen erklärt:„Den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen und die finanzielle Erstattung hierfür wird entweder gar nicht geleistet oder läuft über die Jahre aus. Die neue Bundesregierung ist gefordert, diesen Beschluss schleunigst wieder zu kippen und den Bundesanteil zu erhöhen.“

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