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Bonn

Alternativen zum Kahlschlag und trotzdem: Rote schreiben schwarze Zahlen

Die Linksfraktion hat sich in den letzten Wochen intensiv mit dem städtischen Haushaltsentwurf befasst. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion jetzt umfangreiche Änderungsvorschläge zur Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche eingebracht. Dabei schlägt die Linksfraktion vor, alle von der Stadt und der schwarz-grünen Ratsmehrheit geplanten Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zurück zu nehmen. Zugleich soll die Vebowag nicht über eine Dividendenausschüttung (820.000 Euro p.a.) belastet, sondern durch städtische Unterstützung (2,5 Mio. Euro) zu deutlich mehr sozialem Wohnungsbau befähigt werden. Auch Schulsanierungen sollen stark (3 Mio. Euro) ausgeweitet werden. Die Linksfraktion will auch die Querfinanzierung der SWB (3,5 Mio. Euro) beibehalten, damit der ÖPNV in Bonn zu sozialen Preisen ausgebaut werden kann. Weitere Schwerpunkte sind der Erhalt der Bonner Bäder, zusätzliche Maßnahmen im Bereich Inklusion, Klimaschutz und die Versorgung der Stadt mit Öko-Strom.

Diesen Maßnahmen, die den Haushalt der Stadt nicht unerheblich belasten, stellt die Linksfraktion zahlreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entgegen. Ein Kernpunkt hierbei ist die Ausschöpfung der Einnahmepotenziale durch Einführung einer Bettensteuer (2,4 Mio. Euro) und die Anhebung der Gewerbesteuer (7,3 Mio. Euro). Beides hatte die Fraktion bereits im vergangenen Jahr gefordert – nunmehr hat die Stadt diese Ansätze für 2013 übernommen. Wir schlagen die Umsetzung bereits in 2012 vor. Dabei setzt die Linksfraktion nicht undifferenziert auf Steuererhöhungen. Die Grundsteuer B soll nach Ansicht der Fraktion bereits im kommenden Jahr wieder deutlich um 30-Prozentpunkte (4 Mio. Euro) gesenkt werden, da die Steuer unmittelbar auf die bereits sehr hohen Mieten in Bonn durchschlägt und unsozial wirkt. Außerdem sollen die Sportvereine aus Sicht der Linksfraktion nicht mit einer Sportstättenutzungsgebühr (750.000 Euro) belastet werden. Ergänzt werden die Konsolidierungsvorschläge um Sparansätze in einer Größenordnung von rund 10 Mio. Euro. So soll im Hinblick auf die Haushaltslage etwa bei dem Prestigeprojekt „Stadt zum Rhein“, der städtischen Öffentlichkeitsarbeit und den Ausgaben für externe Berater der Rotstift angesetzt werden. 

Im Saldo würden die von der Linksfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen den städtischen Haushalt in 2011 und 2012 jeweils um mehr als eine Million Euro entlasten, trotz der Maßnahmen für soziale, kulturelle und bildungspolitische Zwecke. Rote schreiben in Bonn schwarze Zahlen!

 

 

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