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Duisburg

Alle haben ein Recht auf Stadt

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich vehement gegen das Alkoholverbot in der Innenstadt aus. „CDU und SPD wollen reine Schönfärberei betreiben und unliebsame Menschen, die nicht ihrem Klientel entsprechen, aus der Innenstadt vertreiben,“ erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.

 

 „Es mag sein, dass sich manche Menschen von anderen Menschen gestört fühlen. Das kann aber kein Grund sein, Menschen in ihren Rechten zu beschneiden und zu vertreiben. Wir wollen viel lieber darüber reden, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Wenn wir aber mehr Geld für Suchthilfe und –prävention fordern, verschließt sich die Koalition regelmäßig. Es wäre auch einen Versuch wert, den Einsatz von Streetworkern zu prüfen. Auch über Angebote für Obdachlose und Sozialwohnungen, um die steigenden Mieten in der Stadt abzufedern, wollen sie nicht reden. Nun aber wollen  SPD und CDU  viel Geld durch teure sowie sinnlose Ordnungsamts- und Polizeieinsätze ausgeben. Wir halten eine solche Entscheidung für völlig überzogen, weil es jetzt schon genügend Möglichkeiten für Polizei und Ordnungsamt gibt, um für die öffentliche Ordnung zu sorgen.  Verantwortungsvolle Politik für die Stadt sieht anders aus. SPD und CDU betreiben puren Aktionismus, um angeblich die Lebens- und Einkaufsqualität in der Innenstad zu verbessern."

„Von der kleinen Szene am Kuhtor geht keine Gefahr für die Passanten aus“, bestärkt Michael Dubielczyk, Bezirksvertreter DIE LINKE. Mitte. „Mit dem Alkoholverbot in der Innenstadt soll  eine Randgruppe der Gesellschaft kriminalisiert und weiter ausgegrenzt werden. Mit der Vorlage werden aber auch alle anderen Besucher der Innenstadt getroffen.  Entgegen den Behauptungen können und werden alle Menschen, die in der Innenstadt öffentlich Alkohol genießen, gleichfalls kriminalisiert. Abgesehen davon, dass es zur normalen Alltagskultur gehört, dass in der Öffentlichkeit etwa mal ein Feierabendbier getrunken wird, können es sich auch immer mehr Menschen dieser Stadt gar nicht mehr leisten in Gaststätten Alkohol zu konsumieren. Sollte diese Vorlage durchgesetzt werden, werden Ordnungsamt und Polizei mit Lappalien weiter belastet und diskreditiert.“