108 Euro pro Kind stehen auf dem Spiel
Mit Erschrecken reagiert die Ratsfraktion DIE LINKE in Essen darauf, dass erst rd. 300 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beim JobCenter und Sozialamt vorliegen. Ange-sichts von rd. 41.000 Kindern, die davon profitieren könnten, ist jetzt Eile bei der Information geboten. Immer noch ärgerlich ist Gabriele Giesecke darüber, dass sie in der März-Sitzung des Sozialausschusses von Sozialdezernent Renzel mit Allgemeinplätzen abgespeist wurde, als sie nachhakte, wie er die Information der Anspruchsberechtigen sicherstellen will. Zu denen gehören neben Beziehern von Arbeitslosengeld II auch Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigte.
Für die Anspruchsberechtigten geht es um viel Geld. Nur wer den Antrag bis zum 30.4.2011 stellt, bekommt pro Kind 108 Euro für die Monate Januar – März. Darin enthalten sind 78 € für Mittagsverpflegung und 10 € pro Monat für einen Teilhabegutschein (Sportverein, Musikschule etc.).
Dazu Gabriele Giesecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss: „Sicher ist es begrüßenswert, dass Stadtverwaltung und JobCenter wie die Zeitungen berichten endlich tätig werden. Aber es ist nötig, hier erheblich mehr >Gas zugeben< als geplant. Eine Informationsbroschüre zu Beginn der Osterferien an die Schulen zu bringen, geht völlig ins Leere.“
Die linke Ratsfraktion fordert Stadtverwaltung und JobCenter auf, sich sofort mit Schulen und Kindertageseinrichtungen in Verbindung zu setzen und noch Anfang der kommenden, letzten Woche vor den Osterferien alles daranzusetzen, die Anspruchsberechtigten zu erreichen. Wegen unzureichender Informationen können Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte der Kindertageseinrichtungen ihre Aufgabe als wichtige Multiplikatoren gegenüber den Eltern bisher kaum wahrnehmen.
Noch besser wäre es, wenn JobCenter und Stadtverwaltung zusätzlich alle Anspruchsberechtigen in Essen schnellstens anschreiben und ihnen die Antragsformulare mit den notwendigen Informationen zuschickten. Nur so könnten JobCenter und Stadtverwaltung ihre Beratungspflicht noch annähernd sicherstellen. Hier sollte Herr Sozialdezernent Renzel schnellstens tätig werden.
Gabriele Giesecke abschließend: „Die mangelnde Information, die auch Folge des monatelangen unwürdigen Schacherns der Bundesregierung auf dem Rücken der ärmsten Kinder ist, darf keinesfalls zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehen. Im Notfall sind die Antragsfristen zu verlängern. Es ist wenig genug, was armen Kindern zugebilligt wird – davon darf für sie nichts verloren gehen.“