Nein zu Aufrüstung und Krieg – für eine Rückkehr zum Völkerrecht - In Zukunft investieren statt in Rüstung!
Aufruf zur Demonstration in Berlin
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung.
Es wird immer offensichtlicher, dass eine militärische Lösung eine Illusion ist. Nachhaltigen Frieden kann es nur durch eine Verhandlungslösung geben. Stattdessen werden immer schwerere Waffen an die Ukraine geliefert. Nicht nur die deutsche Regierung setzt weiter auf Eskalation statt auf Diplomatie und Verhandlungen. Immer mehr Geld wird für Rüstung ausgegeben. Die Gefahr, dass sich der Krieg ausbreitet, steigt. Russland droht mit dem Einsatz und von Atomwaffen.
Waffen schaffen keinen Frieden. Alle wissen das. Trotzdem wird der Kurs der Aufrüstung weiter als alternativlos dargestellt. Warum? Die Rüstungsindustrie fährt Rekordgewinne ein. Mit Verweis auf den Krieg treiben Energie- und Lebensmittelkonzerne die Preise und ihre Profite nach oben. Die Löhne können die Inflation nicht ausgleichen und die reichsten Deutschen steigern ihren Reichtum weiter. Sie konnten die Inflation für sich ausgleichen. Auf unsere Kosten.
Die Bundesregierung will im nächsten Jahr noch mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Zusätzlich zum 100 Mrd. Euro Sonderprogramm für die Bundeswehr! Überall sonst will diese Bundesregierung kürzen und unsere Vorschläge ablehnen: Mehr Pflegekräfte und bessere Arbeitsbedingungen? Fehlanzeige. Ein 49 Euro Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr? Dafür fehlt das Geld. Bus und Bahn ausbauen? Zu teuer. Für bezahlbaren Wohnraum? Nicht mit dieser Regierung. Genug Lehrer*innen und Erzieher*innen? Jahrelang verschlafen. Kinder gegen Armut schützen? Abgesagt. Nirgendwo geht es voran. Die Klimakatastrophe ist nicht gestoppt. AfD und CDU machen Stimmung gegen Geflüchtete. Und die Bundesregierung macht mit. Was für eine Ablenkung! Wohnungen waren schon knapp, bevor Geflüchtete gekommen sind. Zu wenig Lehrer*innen und Erzieher*innen, Pflegekräfte gibt es schon seit vielen Jahren. Die aktuelle Regierung und die große Koalition vor ihr haben versagt und damit die Rechten stärker gemacht. Wir stellen uns dagegen!
Es wird höchste Zeit: Die Regierung muss umsteuern!
- Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen in die Ukraine zu schicken. Schluss mit der Eskalation! Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen.
- Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen. Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen.
- Wir setzen uns für Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands ein und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung ein. Das Einfrieren von Vermögenswerten von Oligarchen, die dem Krieg Vorschub leisten, befürworten wir. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab.
- Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten! Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
- Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Atomwaffen aus Deutschland müssen abgezogen werden!
- Abrüsten statt Aufrüsten! Mehr Geld für Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und ÖPNV, statt fürs Militär und Aufrüstung
- Die Löhne müssen steigen, nicht die Profite! Die Preissteigerungen dürfen nicht unseren Lebensstandard bedrohen.
- Die Extragewinne der Konzerne aus Krieg und Krise müssen extra besteuert werden.
- Die Vermögensteuer muss wiedereingeführt werden, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Die Regierung muss hier endlich handeln.
Am 25. November 2023 rufen wir daher alle auf, mit uns gemeinsam Druck zu machen: Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Klimagerechtigkeit und Frieden!
Von rechtsextremen, kriegsrelativierenden und verschwörungstheoretischen Teilnehmenden distanzieren wir uns und rufen alle Teilnehmenden auf, sich klar von diesen abzugrenzen.