Die Preise müssen runter!
Demonstration des Bremer Bündnisses gegen Preissteigerungen
DIE LINKE. Bremen mobilisiert zur Kundgebung des Bremer Bündnisses gegen Preissteigerungen am Samstag, 16.07. um 13:30 auf dem Sedanplatz in Vegesack.
Landessprecherin Anna Fischer erklärt dazu: „Wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass im kommenden Winter niemand hungern oder frieren muss. Das wird der Markt nicht regeln, sondern braucht politische Anstrengungen.“
DIE LINKE. Bremen fordert als Sofortmaßnahmen zur Abfederung der Preissteigerungen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Ende des Jahres, eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes in Höhe der Inflation von Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln und Stromkosten und gesetzliche Preisbegrenzungen etwa für Energiepreise. „Gerade die steigenden Energiepreise spiegeln nicht nur gestiegene Weltmarktpreise wieder, sondern finanzieren auch erhebliche Übergewinne der Konzerne. Hier muss der Staat einschreiten.“, erklärt Anna Fischer weiter. „Außerdem erneuern wir unsere Forderung, eine Grundversorgungsmenge von Energie für die privaten Haushalte zu leistbaren Preisen anzubieten.“
Der Bremer Senat hat auf Initiative der LINKEN mit dem Härtefallfonds gegen Energiesperren und Beratungsangeboten bereits erste Schritte zur Verringerung von Energiearmut getan, die aus Sicht der LINKEN in der aktuellen Situation aber nicht ausreichen werden. Landessprecherin Anna Fischer: „Im kommenden Winter braucht es außerdem wie schon in der Corona-Pandemie eine Aussetzung von Zwangsräumungen sowie ein Verbot von Strom-, Gas- und Wassersperren.“
DIE LINKE unterstützt den Protestaufruf des Bündnisses gegen Preissteigerungen und ruft alle Bremer*innen dazu auf, sich an der Kundgebung am Samstag zu beteiligen. „Es braucht politischen Druck auch von der Straße, um die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der Krise durchzusetzen. Ohne diesen Druck würde die Bundesregierung nur in Turbulenzen geratene Konzerne retten, nicht aber von Armut bedrohte Menschen.“, befürchtet Anna Fischer.