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19.00 Uhr Online-Veranstaltung

50 Jahre Radikalenerlass - nur ein historisches Unrecht?

Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Baden-Württemberg

Am 28. Januar 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ der Ministerpräsidenten der Länder und des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt zum 50. Mal. Der Beschluss bildete den Auftakt zu einer der intensivsten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik. 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz, 11.000 Berufsverbotsverfahren und mehr als 1500 verhängte Berufsverbote im öffentlichen Dienst sind die zahlenmäßige Bilanz eines beispiellosen staatlichen Verfolgungseifers. 1991 schien die Praxis des Radikalenerlasses zu enden. Bayern schaffte damals als das letzte Bundesland die Regelanfrage ab, mit der insbesondere bei der Einstellung von Bewerber*innen verdachtsunabhängig „Erkenntnisse“ des Verfassungsschutzes durch die Einstellungsbehörden abgefragt wurden.

Doch auch danach kam es vereinzelt noch zu Berufsverbotsfällen, da die beamtenrechtlichen Grundlagen des Radikalenerlasses weiter fortbestehen. Gleichzeitig werden Forderungen nach einer Rehabilitation der Betroffene laut. Während einzelne Bundesländer sich bereits bei den Betroffenen des Radikalenerlasses entschuldigt haben, lässt dies in Baden-Württemberg noch auf sich warten.

Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und Juristen mit offen rechtspopulistischer und nationalsozialistischer Gesinnung haben nun jüngst bedenkliche Diskussionen ausgelöst, ob es nicht sogar einen neuen Radikalenerlass bräuchte. Im Koalitionsvertrag gibt es Passagen, die in diese Richtung weisen und in einzelnen Bundesländern gibt es bereits speziell für die Justiz und die Polizei Schritte in diese Richtung. In der Veranstaltung „50 Jahre Radikalenerlass – nur ein historisches Unrecht?“ wollen wir vor allem die aktuellen Aspekte des Radikalenerlasses diskutieren.

Gäste:

  • Klaus Lipps – Lehrer i. R., erfolgreich angefochtenes Berufsverbot, Sprecher der Initiative gegen Berufsverbote
  • Tina Lipps – Baden-Baden, aktiv in der Initiative gegen Berufsverbote
  • Michael Csaszkóczy – Lehrer, erfolgreich angefochtenes Berufsverbot aus dem Jahr 2004, seit vielen Jahren in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv
  • Elwis Capece, Landessprecher und Alexander Hummel Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg führen durch den Abend.

Die Veranstaltung wird auf Youtube auf dem Kanal „DIE LINKE. Baden-Württemberg“ gestreamt. | mehr Informationen

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