Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken
Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak:
Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. Bundesinnenminister Friedrich schwafelt von einer Neonazi-Datei und Uhl will eine Vorratsdatenspeicherung. Keines dieser Mittel ist jedoch in der Lage, die menschenverachtende Ideologie der Nazis und ihre Gewaltexzesse zu stoppen.
Die Rolle des Verfassungschutzes muss zwingend aufgeklärt werden. Es steht zu vemuten, dass er an vorderster Front die Gewaltexzesse unterstützt hat. Der Verfassungsschutz hat sich verselbständigt und ist tatsächlich nicht kontrollierbar. Deshalb fordert DIE LINKE in Wahl- und Parteiprogramm perspektivisch die Auflösung des Verfassungschutzes.
Der Kampf gegen die menschenverachtende Ideologie und die Gewalt, die von Nazis ausgehen, verlangt eine ausreichende Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts. Diese leisten vor Ort Hilfe, klären auf und beraten. Sie mit einer Extremismusklausel an der Arbeit zu hindern, ist das Dümmste, was man tun kann. DIE LINKE weiß, antifaschistisches Engagement ist eine Tagesaufgabe die uns alle angeht.