Widerstand ist Pflicht und keine Straftat
Zum Prozessauftakt gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführen Parteivorstand der LINKEN:
In knapp zwei Wochen beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und den NSU - gegen Rechtsterroristen, auf deren Konto zehn Morde und Sprengstoffanschläge gehen. Allein, dass diese Nazi-Bande zehn Jahre ungehindert eine Blutspur durch das Land ziehen konnte zeigt, wie dringend, wie notwendig und unverzichtbar Widerstand gegen den braunen Ungeist ist.
Der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen seiner Teilnahme an Anti-Naziprotesten hingegen ist eine Farce. Der Aufruf zum Aufstand der Anständigen ist für König keine Floskel aus Sonntagsreden, sondern seit Jahren gelebtes Engagement gegen Rechts. DIE LINKE erklärt ausdrücklich ihre Solidarität mit Lothar König.
Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Widerstand gegen Rechts gehört nicht auf die Anklagebank, er gehört in den Alltag einer lebendigen Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.