Wer Neoliberalismus sät, wird Rechtspopulismus ernten
Globalisierungsangst ist laut der "Europinions"-Studie der Bertelsmann-Stiftung der dominierende Faktor für den Erfolg des Rechtspopulismus. Abstiegsängste und traditionelle Wertvorstellungen wirken sich der Studie zufolge deutlich weniger stark aus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Die Studie zeigt damit die dramatischen Folgen der neoliberalen sozialen Kahlschlagpolitik der letzten Jahrzehnte auf. Die Globalisierung war die fadenscheinige Begründung für den Abriss des Sozialstaats und der Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Lohndumping, Sozialabbau und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche wurden gegenüber der Bevölkerung durch die internationale Konkurrenz mit Billiglohnländern gerechtfertigt. Diese Lügen haben offensichtlich gefruchtet.
Wer die Menschen jahrzehntelang belügt und die Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte die Politik vorantreibt, der muss sich über den Erfolg des Rechtspopulismus und die grassierende Politikverdrossenheit nicht wundern. Nicht mal jeder Zehnte mit Angst vor der Globalisierung vertraut Politikern und auch nur jeder Fünfte Mensch ohne diese Angst vertraut den Volksvertretern.
Wir brauchen einen klaren Bruch mit der neoliberalen Politik und einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Investitionen ins Öffentliche und eine gerechte Vermögensverteilung.