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Martin Schirdewan

Union sabotiert Lieferkettengesetz

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr, dass die Selbstbezeichnung ‚christlich‘ ein dreister Etikettenschwindel ist. Die geplante Richtlinie ist nicht perfekt und wurde auf Druck der Union bereits verwässert, doch trotzdem stellt es einen Fortschritt dar – vor allem für die Menschen in den Entwicklungsländern, die unsere Kleidung und Haushaltselektronik produzieren. Schließlich sollen die Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihrer Wertschöpfungskette zukünftig zur Verantwortung gezogen werden können. Doch der Union sind die Profite der Konzerne wichtiger. Dabei kann das Gesetz der Straflosigkeit von großen Unternehmen, die Menschen und Natur ausbeuten, endlich ein Ende setzen. Aber wenn der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Unternehmensverbands fordert, die Notbremse zu ziehen und das Gesetz zu stoppen, dann leistet die Union dem Folge und pfeift auf gute Arbeitsbedingungen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“


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