Thema verfehlt
Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende Klaus Ernst auf die Beschlüsse des CDU-Parteivorstands, der Geringverdienern höhere Rentenzahlungen verspricht. Er erklärt dazu:
Rüttgers ist zu kurz gesprungen und als Bettvorleger der neoliberalen Camarilla um Kanzlerin Merkel gelandet. Eine bedarfsabhängige Rente für langjährig versicherte Geringverdiener klingt schön. Aber was für ein Hohn verbirgt sich dahinter. Erst werden die Betroffenen womöglich jahrzehntelang von profitgierigen Arbeitgebern mit Hungerlöhnen abgespeist. Und dann sollen sie im Alter auch noch einen Bedarf für ihre Rente nachweisen. Das gibt es auch schon heute und nennt sich Grundsicherung im Alter.
Solange nicht die Dämpfungsfaktoren ganz aus der Rentenformel gestrichen werden, solange kann auch keine Rede von einem energischen Kampf gegen Altersarmut sein. Genauso muss aber die Union endlich ihre Blockade gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Dann wäre auch der Weg frei für eine Rente nach Mindestlohn. Wer 40 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, hätte nach dem Konzept der Linken eine Rente von mindestens 800 Euro - ganz ohne entwürdigende Bedarfsprüfungen.