Stromsteuer-Theater beenden - Mehrheit endlich entlasten
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:
"Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist.
Entlastung nach Kassenlage heißt Entlastung am St. Nimmerleinstag. Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjukturprogramm für Frust und Rechtsruck.
Die Bundesregierung muss endlich für eine spürbare Entlastung der Mehrheit sorgen, statt das Geld den Konzernen in den Rachen zu werfen. Das bedeutet etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.
Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.
Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehineh nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig."