Riexinger zu Sonderwirtschaftszonen in Deutschland
An: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft
"Sonderwirtschaftszonen bedeuten besonders niedrige Löhne und verringerte Rechte für Beschäftigte, während die Arbeitgeberseite von gesenkten Steuern und Abgaben profitiert. Die Forderung nach Sonderwirtschaftszonen ist eine Parteinahme für die Reichen und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Planungsrecht. Die Menschen in den Kohlerevieren brauchen aber Konzepte, die sie stärken, statt schwächen. Die Politik steht in der Verantwortung, ihnen endlich Mut machende Perspektiven für eine sozial-ökologische Wende und für eine Demokratisierung der Energieversorgung zu bieten."