Rettungsschirm für Banken, Peanuts für die Bildung
Heute beginnen Schüler und Studierende mehr als 60 Städten einen fünftägigen Bildungsstreik. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:
DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik von Lernenden und Studierenden in allen Punkten. Es ist ein Armutszeichen für die Große Koalition, dass Betroffene zu solchen Mitteln greifen müssen, um sich Gehör zu verschaffen. Die Betroffenen sind nicht bereit, die Vernachlässigung notwendiger Reformen im gesamten Bildungssystem hinzunehmen.
Die breite Solidarisierung von Lehrenden und Lernenden, von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen wie attac zeigen nachdrücklich, dass es sich beim Bildungsstreik um ein breites gesellschaftliches Anliegen handelt, auf das die Politik seit Jahren nicht angemessen reagiert. Seit Jahren wird in Deutschland eine heillose Flickschusterei betrieben - ob in der Finanzierung von Bildung, der Reformierung des Schulsystems, für die Sicherung beruflicher Bildung, bei der Umgestaltung des Hochschulsystems, bei der Sicherung gleicher Teilhabe beim Bildungszugang und so weiter und sofort. Während in gigantisch kurzer Zeit ein milliardenschwerer Rettungsschirm für Banken gespannt wurde, deren Notsituation auf riskanten Finanzgeschäften skrupelloser Manager beruht, sind für den gesamten Bildungsbereich bisher nur Peanuts abgefallen.
Auch die heiß diskutierte Abschaffung der Hauptschule dient mehr der Rettung des überlebten gegliederten Schulsystems als dem besseren Bildungszugang. Die Öffnung des Hochschulsystems nach Europa bewirkt in der bundesdeutschen "Übersetzung" neue Hemmnisse und Einschränkungen beim Bildungszugang. Ansonsten beschränkt sich die Politik auf Appelle, wie zum Beispiel in der Ausbildungspolitik. Die Finanzierung der Bildung wird immer mehr auf das vermeintliche Vermarktungsfähige ausgerichtet. Länder und Kommunen können selbst das als notwendig Erkannte längst nicht mehr finanzieren.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung und einem Bildungspakt zwischen Bund und Ländern, um die Finanzierung der Bildung auf feste Füße zu stellen. Wir unterstützen die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden voll und ganz. DIE LINKE fordert einen Rettungsschirm auch für die Bildung und eine von Grund auf demokratische Bildungsreform in Inhalt und Form.