Rentenpolitik nach Gutsherrenart
Zu den Plänen der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Am 5. Jahrestag der Agenda 2010 kündigt die Regierung an, einen Teil der beschlossenen Rentenkürzungen zeitweise auszusetzen. Symbolischer könnte eine sozialpolitische Bankrotterklärung nicht ausfallen. Natürlich begrüßen wir jeden Schritt, der zu einer höheren Rentenanpassung führt. Aber auch 1,1 Prozent Rentenerhöhung sind zu wenig. Allein in den letzten 12 Monaten sind die Preise um 2,8 Prozent gestiegen.
Auch die jetzt offenbar geplante Erhöhung läuft auf eine reale Rentenkürzung von fast 2 Prozent hinaus. Dazu kommt ab Juli noch die Belastung durch 0,25 Prozent Pflegebeitrag, die die Rentner alleine tragen müssen. Die Bundesregierung betreibt Rentenpolitik nach Gutsherrenart. Erst zertrümmert sie die Rentenformel und raubt den Menschen die Aussicht auf ein gesichertes Alter. Und jetzt wird die Rücknahme eines Teils der Kürzung als Gnadenakt stilisiert. Über ein wenig mehr Rente werden sich die Rentner freuen. Aber das Vertrauen in die Rentenpolitik der Agenda-Parteien dürfte für die meisten dahin sein.
Wir fordern dagegen eine Rentenformel, bei der die Renten wieder mit den Löhnen steigen. Das ist sozial und bezahlbar.