Zu viel Geld für totes Metall statt für Entlastungen
Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der heute vorgestellt wird, erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
„Lars Klingbeil leistet sich mit knapp 555 Milliarden Euro einen beispiellosen Rekordhaushalt. Jeden dritten Euro davon gibt er für Aufrüstung aus, dafür muss an sozialstaatlichen Leistungen gekürzt werden. Klingbeil setzt mit diesem Haushalt vollkommen falsche Prioritäten: Statt ausreichend in den Umbau der Industrie, eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere Schulen und Bahnen zu investieren, gibt er Geld für totes Metall aus.
Darüber hinaus werden die Menschen in unserem Land trotz des Rekordhaushaltes nicht entlastet. Die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die Belastungen der steigenden Preise, den höheren Beiträgen für die Rente, Zuzahlungen bei der Krankenversicherung und höhere Preise für Medikamente wieder aufgefressen. Was bleibt ist ein Finanzminister ohne Plan, der weiter auf Pump lebt.“