Bezahlbarer Sprit für alle statt PR-Tricks und Rekordgewinne für Ölkonzerne
Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und den steigenden Spritpreisen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano:
„Die Bundesregierung hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Als die Spritpreise zuletzt explodierten, hat sie Milliarden Euro ausgegeben und mit einer absurden 12-Uhr-Regel herumexperimentiert. Das Ergebnis: Die Preise wurden nicht gedeckelt, sondern schossen einmal am Tag umso heftiger nach oben, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einstrichen. Und jetzt erklärt Frau Reiche, diesmal einfach gar nichts zu machen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Gerade mitten in den Sommerferien brauchen Familien Entlastung statt Ausreden. Wenn die Bundesregierung keinen teuren Murks mehr will, dann soll sie endlich das Richtige tun: einen wirksamen Spritpreisdeckel einführen, die Bücher der Mineralölkonzerne öffnen und ein Anti-Abzock-Amt mit echten Klauen statt stumpfen Tatzen schaffen. Familien in den Sommerferien und Menschen auf dem Weg zur Arbeit brauchen bezahlbaren Sprit statt PR-Tricks und Rekordgewinne für Ölkonzerne.“