Solidarität mit der Westsahara
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2026
Der Parteivorstand reicht folgenden Antrag an die 1. Tagung des 10. Parteitages ein:
Der Parteivorstand möge beschließen:
Solidarität mit der Westsahara
Die fortgesetzte Besatzung durch Marokko ist völkerrechtswidrig. Die Linke steht solidarisch an der Seite der Saharauis und ihres Rechts auf Selbstbestimmung.
Der marokkanische Autonomieplan sieht vor, dass die Westsahara ein autonomes Gebiet unter der Herrschaft Marokkos wird. Unterstützt durch UN-Resolution 2797 im Oktober 2025, stellt diese Ausrichtung einen Paradigmenwechsel dar, der wirkliche Unabhängigkeit für die Westsahara damit mehr und mehr in die Ferne rückt. Auch die Bundesregierung betrachtet inzwischen den Autonomieplan als ernsthafte Grundlage für Verhandlungen.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis vollständig anzuerkennen und sich für die Umsetzung eines freien und fairen Referendums einzusetzen. Nur ein Referendum kann, wie völkerrechtlich vereinbart, den Willen der Sahrauis verdeutlichen und eine Entscheidung herbeiführen.
Die wirtschaftliche Ausbeutung der besetzten Gebiete der Westsahara lehnen wir ab. Deutsche und europäische Unternehmen stützen mit ihren Geschäften die marokkanische Besatzung.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten dürfen die Unterdrückung des sahrauischen Volks nicht ignorieren, sondern müssen sich auch gegenüber Marokko für Einhaltung des Völkerrechts und eine gerechte und nachhaltige Lösung stark machen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechten müssen eingehalten und von allen beachtet werden, einschließlich der Urteile, die Handelsabkommen zwischen der EU und Marokko für illegal erklärt haben, die der Ausbeutung der Westsahara dienen.