Auf die Straße gegen Kürzungspolitik der Kettensäge
Anlässlich der jüngsten Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, zum 1. Mai, an dem die Partei gemeinsam mit ihren Mitgliedern bundesweit auf die Straße gehen wird:
»Die Koalition macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge und zerlegt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und unsere Sozialsysteme. Union und SPD wollen die Arbeitszeiten ausweiten und Überstunden zur Pflicht machen. Feiertage sollen gestrichen werden, selbst den 1. Mai will die Union abschaffen. Das bedeutet mehr Hetze und Stress, weniger Freizeit und Erholung. Gleichzeitig tut die Regierung zu wenig gegen die explodierenden Preise. Im Gegenteil: Sie macht das Leben noch teurer, indem die Menschen noch mehr für Medikamente und Zahnersatz zahlen sollen. Zudem erklärt der Kanzler, dass die Rente nicht mehr reichen wird, um im Alter in Sicherheit und Würde zu leben.
Es kann nicht sein, dass die, die den Laden am Laufen halten, jetzt auch noch das politische Versagen von Merz und Co. ausbügeln sollen. Denn nicht die Beschäftigten tragen die Schuld an der Krise. Es waren die Konzernbosse, die nicht in den Umbau und die Modernisierung unserer Industrie investieren wollten. So hat die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen den Anschluss verloren. Statt das Geld in die Zukunft der Unternehmen zu stecken, wurden hunderte Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet – und die Bundesregierung schaut zu und schützt ihre reichen Freunde. Die Gewinne, die die Beschäftigten erarbeitet haben, stecken nun in Luxusjachten und teuren Villen. Und ausgerechnet jene, die für diesen Reichtum geschuftet haben, sollen jetzt für die Fehler der Bosse und der Regierung büßen!
Gemeinsam gehen wir am 1. Mai auf die Straße - für Löhne und Renten, die zum Leben reichen, für eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient. Für Arbeitszeiten, die zum Leben passen! Die Wochenarbeitszeit ist unverhandelbar! Die SPD muss endlich zur Vernunft kommen und den 8-Stunden-Tag für alle Beschäftigten garantieren, anstatt ihn zusammen mit der Union abzuschaffen.
Die Regierung muss die Kettensäge wieder einpacken und stattdessen Politik für die Mehrheit machen.«