Konkretisierung Mietenkampagne
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. August 2025
1. Hintergrund & Ausgangslage
Zur Bundestagswahl haben wir Millionen Menschen Hoffnung gemacht, dass sich mit der Linken etwas ändern kann. Nun wollen wir diese Hoffnung einlösen, indem wir einen spürbaren Unterschied machen und echte Verbesserungen im Leben der Menschen erreichen. Unseren Schwerpunkt legen wir dabei auf das Thema Wohnen und Miete.
Dies war eines der beiden Themen, das von den Menschen in unseren Gesprächen im Vorfeld der Bundestagswahl am häufigsten genannt wurde als eines, bei dem sich dringend etwas ändern muss. Wir haben als Linke versprochen, dass wir darauf auch nach der Wahl einen Schwerpunkt legen werden, um Druck aufzubauen. Dieses Versprechen halten wir.
Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken. Deswegen kämpfen wir im Bundestag für einen Mietendeckel. Damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Doch um den Mietendeckel durchzusetzen und dieses Ziel zu erreichen, müssen wir den Druck auf die Immobilienkonzerne und die Regierung erhöhen. Dieser Druck wird entstehen, wenn wir uns mit betroffenen Mieter*innen vor Ort organisieren und uns gemeinsam gegen hohe Mieten und Vermieter-Abzocke wehren.
Die CDU schützt Immobilienkartelle und schlechte Vermieter. Die SPD hat Angst vor ihnen. Wir legen uns mit ihnen an. Mit einer bundesweiten Mietenkampagne führen wir diesen politischen Konflikt.
2. Ziel & Charakter: Von lokalen Kämpfen zum bundesweiten Mietendeckel
Die bundesweite Mietenkampagne soll eine mittelfristige, organisierende Kampagne sein, die im Zeitraum von Herbst 2025 bis zum nächsten Bundestagswahlkampf durchgeführt wird.
A. Ziel
Die Linke soll die Partei der Mieter*innen werden. Wir gehen die Mietenkrise glaubwürdig an, entlarven die Gegner und bauen Druck auf. Dafür müssen wir uns systematisch in die Lage versetzen, mit Tausenden Aktiven und Hunderttausenden Mieter*innen gemeinsam den Konflikt mit Immobilienkonzernen und ihren politischen Partnern zu führen.
Folgende Ziele wollen wir mit der Kampagne in den nächsten Jahren erreichen:
- Profil stärken: Die Linke wird in der breiten Öffentlichkeit als Partei der Mieter*innen wahrgenommen. Die Menschen wissen, dass Die Linke sich um bezahlbare Mieten kümmert, an der Seite der Mieter*innen kämpft und das auch ernst meint.
- Thema setzen: In der Öffentlichkeit bauen wir über mehrere Jahre eine Erzählung auf, die die Mietenkrise zu einem zentralen politischen Thema macht, an dem keine der anderen Parteien mehr vorbeikommt. Wir machen vor, dass Veränderung möglich ist, und durchbrechen so das Gefühl der Ohnmacht vieler Menschen, die schon heute unter den zu hohen Mieten leiden. Das zentrale Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs muss das Thema Mieten werden. Bis dahin soll ein Mietendeckel in greifbarer Nähe sein. Dann muss klar sein: Nur Die Linke wird den nötigen Druck dafür aufbauen und dafür sorgen, dass er Wirklichkeit wird.
- Diskurs bestimmen und öffentlichen Druck aufbauen: Wir definieren die Debatte um Wohnen und Mieten, weil wir als einzige Partei an der Seite der Mieter*innen kämpfen und für ihre Anliegen konsequent einstehen. Wir suchen gewinnbare (lokale) Konflikte und erzielen konkrete kommunale Erfolge, bauen Leuchtturm-Projekte auf und gehen in die öffentliche Auseinandersetzung mit Immobilienkonzernen, schlechten Vermietern und Parteien, die sich auf ihre Seite stellen.
- Partei aufbauen und vor Ort verankern: Die Linke bringt sich – gemeinsam mit Bündnispartner*innen - als organisierender Motor in einer handlungsfähigen Mieter*innenbewegung ein. Dafür bauen wir tragfähige Strukturen in allen Gliederungen auf und bilden flächendeckend Aktive aus. In jeder Gliederung gibt es „Mietenexpert*innen“, die vor Ort ansprechbar sind, Aktionen koordinieren und Wissen weitergeben. So stärken wir unsere Verankerung in den Stadtteilen und machen Die Linke zur ersten Adresse für alle, die sich gegen hohe Mieten wehren wollen.
B. Charakter der Kampagne
Wir setzen darauf, direkte Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen, und bilden unsere Aktiven dafür aus. Wir werden vor Ort konkrete Erfolge gegen Immobilienkonzerne und Vermieter erzielen, zu hohe Mieten aufdecken und zurückfordern, Mietendeckel bzw. Mietpreisbremse für kommunale Wohnungsunternehmen durchsetzen und Wohnungen in den Wohnungsmarkt rückführen, im Rahmen von Heizkostencheck und weiteren Aktionsformaten Geld mit Mieter*innen zurückholen, flächendeckend Mietberatungen anbieten uvm.
Die Kernaktivitäten dieser Kampagnen finden deshalb vor Ort statt und werden von lokalen Gliederungen mit unserer intensiven Unterstützung maßgeblich getragen. Die Arbeit, die sie überall in den Stadtvierteln, Nachbarschaften und Wohnblöcken machen, machen wir bundesweit sichtbar und spitzen sie zu. Gemeinsam holen wir Euro für Euro und Wohnung für Wohnung für Mieter*innen zurück – und bauen so Druck auf, dass sogar eine Merz-CDU in Handlungszwang kommt.
Diese organisierende Arbeit vor Ort begleiten wir parallel mit einer bundesweiten Öffentlichkeitsarbeit, die die lokalen Kämpfe & Erfolge durch eine gemeinsame Erzählung bündelt und mit spezifischen politisch brisanten Öffentlichkeitsmaßnahmen verstärkt.