Gegen Krieg und Preistreiberei – für Frieden und bezahlbare Mobilität!
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2026
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffs auf den Iran leiden Tausende unter den direkten Folgen der Bomben. In der gesamten Region droht trotz Waffenruhe weiterhin ein Flächenbrand, das Regime im Iran geht weiter mit aller Härte gegen jeden Widerstand vor. Dabei ist ein geopolitischer Machtkampf um die Straße von Hormuz ausgebrochen, der die gesamte Weltwirtschaft trifft. Aktuell blockieren Iran und die USA die Straße gegenseitig.
Zentral geht es um Erdöl und Erdgas, aber in der Folge auch um eine Schockwelle nicht nur bei den Preisen für Sprit und Kerosin, sondern auch für Düngemittel, Lebensmittel und andere Grundstoffe. Den Preis für den Krieg zahlt damit wie immer die arbeitende Klasse – weltweit. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks und die Inflationswellen sind kaum absehbar, könnten aber heute schon größer sein als beim Erdölschock in den 70er Jahren, dessen Folgen sich auch über ein Jahrzehnt zogen.
Selbst in dem Fall, dass es zu einem stabilen Friedensabkommen kommt, ist nicht davon auszugehen, dass die Verbraucherpreise schnell sinken. Bedeutende Teile der Förderinfrastruktur sind langfristig beschädigt und auch die Risikoversicherungen für Schifftransporte in der Region werden langfristig hoch bleiben.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung lehnen wir als nicht ausreichend ab. Die sogenannte 12-Uhr-Regel hat dazu geführt, dass Preise an den Tankstellen steigen und nicht sinken, die 1000 Euro steuerfreie Prämie durch Arbeitgeber schwächt die Gewerkschaften bei Verhandlungen um Tabellenentgelte und die zweimonatige Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel bedeutet – selbst dann, wenn sie vollständig weitergegeben würde – für den durchschnittlichen Autofahrer nur eine Entlastung von 20 bis 30 Euro.
Wir stehen dagegen für eine Energiepolitik, die langfristig die Energiepreise senkt, Gewinne abschöpft und die Elektrifizierung in gemeinnütziger Hand ausbaut. Konkret fordern wir von der Bundesregierung:
1. Maßnahmen zur Erhöhung des politischen Drucks auf die Regierungen in Israel und den USA zur Beendigung des Krieges – nichts würde die Weltmarktpreise schneller senken. Dazu zählt insbesondere die Aussetzung militärischer Kooperationen mit den USA und Israel – möglichst im Rahmen internationaler Abstimmungen mit weiteren Partnern. Zudem fordern wir den Stopp von Überflugrechten für militärische Einsätze.
2. Gewinnmargen deckeln. Fossile Energiekonzerne haben im März Übergewinne von bis zu 21 Millionen Euro pro Tag erzielt. In der aktuellen Krisensituation braucht es kurzfristig einen Deckel für Gewinnmargen, um Übergewinne der Konzerne zu verhindern und den Preisanstieg zu begrenzen. Dafür braucht es ein handlungsfähiges Bundeskartellamt als Anti-Abzock-Behörde, das Preise effektiv deckeln kann und rückwirkend Übergewinne identifiziert.
3. Stromsteuer auf ein europäisches Minimum senken: Auch der Staat profitiert in Form von Steuern und Abgaben von hohen Energiepreisen. Bei Erdgas und Strom sind es meist über 30 %. Um Menschen dauerhaft in ihrem Alltag zu entlasten und die Inflationsdynamik abzuschwächen, braucht es eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß.
Elektrifizierung in öffentlicher Hand mit einem massiven Investitionspaket für PV, Windkraft, Netze und Speicher. Wir setzen uns grundsätzlich für die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft ein, um auch langfristig die Energieversorgung vor Krisen und Kriegen abzusichern und Abhängigkeiten von internationalen Unternehmen einzudämmen. Zudem wollen wir allen Menschen den Wechsel zur E-Mobilität ermöglichen.