Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus

1. Einordnung

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag 2024 in Halle einen Beschluss zur Situation in Israel und Palästina gefasst, der die verschiedenen Perspektiven der betroffenen Akteur*innen ernst nimmt, die mehrfach asymmetrischen Machtverhältnisse benennt und an die Verantwortung aller regionalen und internationalen Akteure für eine politische Lösung appelliert. Dieser wegweisende Beschluss erkennt das besondere historische Verhältnis Deutschlands zu Israel an und weitet diese Verantwortung ausdrücklich auch auf die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde der Palästinenser*innen aus. Seitdem hat sich die Situation weiter katastrophal entwickelt.

Der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden nach dem zweiten Weltkrieg durch die Hamas und verbündete Milizen am 7. Oktober hat die israelische Gesellschaft zutiefst erschüttert und verunsichert, die bereits geschwächte Friedensbewegung schweren Schaden zugefügt und zu einer Radikalisierung der jüdisch-israelischen Gesellschaft geführt. Die darauffolgenden militärischen Reaktionen der israelischen Regierung haben zu einer regionalen Eskalation geführt, deren Folgen bis heute anhalten. Der Gazastreifen ist in weiten Teilen zerstört, zehntausende Palästinenser*innen wurden getötet, die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Internationale Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen angesichts der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur, der massenhaften Tötung von Zivilist*innen, der Vertreibungsrhetorik führender israelischer Regierungsmitglieder und der Blockade humanitärer Hilfe von schwersten Völkerrechtsverbrechen bis hin zu einem Genozid. Auch in der Linken sind die Mitglieder mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen. Andere Mitglieder sind vorsichtiger.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, Menschen, die Zweifel daran haben, dass der juristische Tatbestand des Genozids erfüllt ist, fälschlicherweise zu unterstellen, sie würden damit die israelischen Kriegsverbrechen leugnen oder gar unterstützen. Einig sind wir in der ausdrücklichen Begrüßung der Untersuchung der Vorwürfe durch den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. Inmitten dieser Zerstörung besteht die palästinensische Gesellschaft weiter. Menschen organisieren sich, dokumentieren, beharren auf ihre Existenz und ihrem Recht auf Selbstbestimmung.

Auch im Westjordanland verschärft sich die Lage dramatisch. Die eskalierende und tägliche Gewalt bewaffneter Siedler*innen, militärische Übergriffe der israelischen Armee, großflächige Vertreibungen palästinensischer Gemeinden und der fortgesetzte Siedlungsbau, insbesondere das Projekt E1, zerstören die letzten realen Voraussetzungen für einen souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staat. Dabei ist nicht erst, aber endgültig seit Juli 2024 auch juristisch klar, dass die Besatzung, Entrechtung und Vertreibung in Palästina durch Israel eindeutig völkerrechtswidrig ist und Israel dazu nach internationalem Recht verpflichtet ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu räumen und endlich palästinensische Selbstbestimmung zuzulassen. Gleichzeitig kommt es zu bewaffneten Angriffen und Kriegsverbrechen palästinensischer Akteure etwa gegen israelische Zivilist*innen, die wir unmissverständlich verurteilen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran und der mit Vertreibungen und Annexionsdrohungen verbundene Einmarsch der israelischen Armee im Südlibanon haben zu einer weiteren regionalen Eskalation geführt, der internationalen Ordnung und der Weltwirtschaft schweren Schaden zugefügt und viele unschuldige Menschen das Leben gekostet. Wir fordern nicht nur einen sofortigen Waffenstillstand, sondern auch die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden. Wir verurteilen auch die Angriffe des iranischen Regimes auf Nachbarstaaten und seine fortgesetzte Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

Die israelische Regierungspolitik agiert zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch und stützt sich auf die Unterstützung zahlreicher westlicher Staaten, insbesondere der USA und Deutschlands. Die palästinensische Bevölkerung hingegen fordert seit Jahrzehnten das ein, was ihr völkerrechtlich zusteht: einen eigenen Staat, Selbstbestimmung, ein Ende der Besatzung. Diese Forderung ist keine Verhandlungsmasse, sie ist die politische Grundlage jeder ernsthaften Lösung. Die Friedensinitiativen der letzten Jahre, einschließlich Trumps sogenannten „Friedensplans“ von 2025, missachten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und verfestigen faktisch eine völkerrechtswidrige Ein-Staat-Realität, die von israelischer Hegemonie geprägt ist.

Die Politik der aktuellen aber auch einiger vorherigen Regierungen verändert auch die israelische Gesellschaft selbst: Fortschreitende Militarisierung, systematischer Abbau rechtsstaatlicher Institutionen etwa durch die Justizreform und wachsende internationale Isolation sind Ausdruck einer autoritären Entwicklung, vor der wir als Linke nicht die Augen verschließen dürfen. Gefährlich ist auch die schleichende Normalisierung von Besatzung und Gewalt innerhalb Israels. Das von der rechten israelischen Regierungsmehrheit gegen die Opposition verabschiedete Gesetz zur Verhängung der Todesstrafe durch Militärgerichte bei Verurteilung wegen Mordes das de facto nur gegen Palästinenser*innen gerichtet ist, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien, sondern verschärft auch weiter die rassistische Diskriminierung der Palästinenser*innen.

Fast 80 Jahre nach der Staatsgründung Israels und nahezu 60 Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens ist die Perspektive eines gerechten Friedens weiter entfernt denn je. Der – allerdings brüchige – Waffenstillstand im Gazastreifen und die damit verbundene Freilassung aller israelischen Geiseln und größtenteils unrechtmäßig inhaftierten palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen sind demgegenüber Schritte, die wir begrüßen. Wir verurteilen mit der UN und zahlreichen Hilfsorganisationen weltweit aber auch, dass die israelische Regierung immer wieder und willkürlich die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Medizin und Lebensmitteln unterbricht und einschränkt.

2. Linke Politik, innerparteiliche Verantwortung und Selbstverständigung

Die Debatte über Israel und Palästina berührt zentrale Fragen unseres friedenspolitischen und emanzipatorischen Selbstverständnisses. Zugleich ist sie in der Gesellschaft wie in unserer Partei umstritten und von unterschiedlichen historischen, theoretischen und biografischen Zugängen geprägt.

In der Partei wird über den Zionismus als politische Ideologie, als Reaktion auf den radikalisierten Antisemitismus insbesondere in Europa, über die Charakterisierung des Staates Israel als siedlungskolonial, über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus sowie über Formen legitimen gewaltfreien politischen Widerstands kontrovers diskutiert. Diese Debatten sind notwendig. Ein Bestandteil davon ist auch die Tagespolitik der deutschen Regierung. Die Bundesregierung ist durch ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung, durch Waffenlieferungen und durch die politische Sanktionierung und Verfolgung von Solidaritätsaktionen mit Palästina am Krieg beteiligte Mittäterin.

Diese Auseinandersetzungen sind geprägt von unterschiedlichen Perspektiven und Prägungen, von persönlichen Biografien und Familiengeschichten, von Erfahrungen mit Rassismus und Verfolgung, von Solidarität mit den Menschen in Gaza und im Westjordanland und von Erfahrungen auf Demonstrationen in Deutschland, sowie von den Prägungen des antifaschistischen Erbes unserer Partei, vom Kampf gegen Antisemitismus und von der Verantwortung aus der deutschen Geschichte und der Shoah. Gerade deshalb gilt: Je größer die Tragödie, desto gefährlicher die schnelle Gewissheit. Aber es ist wichtig, dass wir als Partei verschiedene Perspektiven aushalten. Diese Debatten dürfen jedoch weder in Relativierungen von Gewalt noch in gegenseitige Delegitimierung umschlagen.

Wir halten fest: Das Unrecht gegenüber den Palästinenser*innen begann nicht erst 1967 oder 2023, sondern spätestens 1948 mit der Nakba, der Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser*innen im Zuge der israelischen Staatsgründung und des darauffolgenden Angriffs der arabischen Nachbarstaaten. Diese historische Erfahrung ist zentral für das palästinensische Selbstverständnis und darf weder relativiert noch marginalisiert werden. Gegenwärtig leben Millionen palästinensische Geflüchtete in Flüchtlingslagern sowie in der ausländischen Diaspora. Ihnen wird bis heute die Rückkehr verwehrt.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Zionismus seit dem späten 19. Jahrhundert auch eine historische Reaktion auf jahrhundertelangen europäischen Antisemitismus war und für Jüdinnen und Juden zu dieser Zeit einen legitimen Wunsch nach Sicherheit und Selbstbestimmung ausdrückte. Palästina als historischer Bezugspunkt schien Teilen der zionistischen Bewegung als Heimstatt geeignet, dies missachtete aber auf fatale Weise die Perspektive der indigenen arabischen Bevölkerung, auch wenn es in der zionistischen Bewegung stets Stimmen gegeben hat, die für eine friedliche Koexistenz eintraten. Für zahlreiche Jüdinnen und Juden war die Flucht nach Palästina dann in den 1930er und 1940er Jahren zudem die einzige Möglichkeit, dem nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu entkommen. Nach der Staatsgründung wurde Israel auch zum Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden, die etwa aus arabischen Ländern und Osteuropa vertrieben wurden. Auch heute sehen die meisten Jüdinnen und Juden Israel als sicheren Zufluchtsort vor antisemitischer Verfolgung und Diskriminierung. Diese Ambivalenz anzuerkennen, bedeutet weder koloniale Elemente des Zionismus zu leugnen, noch heutige Unrechtsverhältnisse zu rechtfertigen.

Wir bekennen uns daher weiterhin unmissverständlich zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Genauso unmissverständlich bekennen wir uns zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen in einem unabhängigen Staat Palästina. Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein.

Zugleich stellen wir fest, dass Israel der palästinensischen Bevölkerung in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten die politische und nationale Selbstbestimmung und grundlegende Menschenrechte vorenthält. Innerhalb Israels erleben Palästinenser*innen soziale und politische Diskriminierung, die bisher zumindest formale rechtliche Gleichstellung wird zunehmend in Frage gestellt. Die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ähnelt daher aktuell einer Ein-Staaten-Realität mit Hegemonie der jüdisch-israelischen Bevölkerung.

Aus dieser Analyse folgt für uns als Partei eine doppelte Verantwortung: gegen Antisemitismus in all seinen Formen sowie für den Schutz jüdischer Selbstbestimmung und gleichzeitig für die Rechte, die Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser*innen sowie gegen anti-palästinensischen Rassismus einzustehen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.

Diese Verantwortung wahrzunehmen heißt für uns, solidarische und auf wechselseitige Anerkennung und Empathie ausgerichtete politische Lösungsvorschläge von lokalen Akteur*innen zu unterstützen, die demokratisch legitimiert sind und die sowohl für das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen eintreten als auch das von Jüdinnen und Juden schützen. Wir berücksichtigen diese Perspektiven in unserer politischen Auseinandersetzung. Dabei orientieren wir uns an sozialistischen Grundsätzen, insbesondere die Gegnerschaft zu Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit und an völkerrechtlichen Maßstäben, menschenrechtlichen Analysen sowie an den Erfahrungen und Perspektiven der Betroffenen selbst.

Wir lehnen die Hamas als eine durch antisemitische Ideologie geprägte, islamistische Terror-Organisation ab und verurteilen die von ihr verübte völker- und menschenrechtswidrige Gewalt. Wir wissen, dass militärische Unterdrückung, Besatzung und Entrechtung keine Sicherheit schaffen, sondern Gewalt reproduzieren. Unsere politischen Bezugspunkte sind jene zivilgesellschaftlichen, linken, gewaltfreien, feministischen und antikolonialen Kräfte in Israel und Palästina, die für Gleichberechtigung und eine gemeinsame Zukunft in Freiheit und Sicherheit aller Menschen in der Region eintreten.

Die innerparteilichen Fachgespräche der letzten Monate haben gezeigt, wie groß der Bedarf an politischer Klärung, an gegenseitigem Zuhören und an Schutz vor Diffamierung ist. Als Partei wollen wir diese Debatten solidarisch, kontrovers und respektvoll führen. Für Gewaltverherrlichung, Einschüchterung, antisemitische oder rassistische Positionen ist dabei kein Platz.

Gleichzeitig verteidigen wir all diejenigen, die sich für palästinensische Rechte, für einen Waffenstillstand und für einen gerechten Frieden engagieren und dabei Repression, Kriminalisierung oder Polizeigewalt erfahren. Friedlicher Protest, internationale Solidarität und auch Boykott- und Sanktionsaufrufe sind legitime Mittel politischer Auseinandersetzung, sofern sie wirksam und zielgerichtet die Unterstützer*innen und Verantwortlichen von Diskriminierung, Besatzung, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen.

Wir stellen uns außerdem bedingungslos schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit, die nicht nur, aber vor allem auch seit Oktober 2023, Angriffen und Beschimpfungen auf der Straße, in Schulen und Hochschulen und vielen anderen gesellschaftlichen Räumen ausgesetzt sind. Es kann nicht sein, dass Jüdinnen und Juden für die Politik der Netanjahu-Regierung pauschal verantwortlich gemacht werden.

Für unsere politische Praxis heißt das:

• Die Linke führt innerparteiliche Debatten zu Israel und Palästina strukturiert, transparent und geschützt vor Diffamierung. Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen.
• Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze. Wir unterstützen Dialog- und Begegnungsformate und möchten präventive Ansätze in Schulen oder anderen Einrichtungen stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Prävention, Aufklärung und Begegnung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung helfen.
• Die Linke setzt sich weiterhin für die Anerkennung des Staates Palästina im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, mit sämtlichen UN-Resolutionen, für die Beendigung der Besatzung, für den Abbau illegaler jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie für eine integrative Zweistaatenlösung ein, in der das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen und Juden verwirklicht werden kann. Sie stärkt dafür den Austausch mit progressiven Kräften in Israel und Palästina und macht ihre Stimmen sichtbar. Wir nehmen dabei auch die Bemühungen von progressiven Akteur*innen in Israel und Palästina wahr, das Nationalstaatsmodell auch in Israel und Palästina perspektivisch zu überwinden und dieses in Richtung einer verschränkten Staatlichkeit mit gleichen Rechten und gleicher Selbstbestimmung für alle Menschen in Israel und Palästina weiterzuentwickeln.
• Die Linke verteidigt das Recht auf friedlichen Protest und politische Meinungsfreiheit für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina auch dann, wenn Positionen umstritten sind.
• Die Linke ist für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen, die von der völkerrechtswidrigen Besatzung und dem Siedlungsbau profitieren oder diesen unterstützen. Diese Maßnahmen müssen sich immer gegen diese Einrichtungen und niemals gegen Gruppen von Individuen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religion oder ihrer Herkunft beziehen. Wir fordern zudem auch staatliche Akteure in Deutschland auf, Beteiligungen oder auch Förderungen von solchen Institutionen oder Unternehmen zu prüfen und zu beenden.

In diesem Sinne beteiligen wir uns als Die Linke an Demonstrationen für den Frieden, gegen Antisemitismus und Rassismus und für das Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden sowie Palästinenser*innen in Israel und Palästina. Wir organisieren Veranstaltungen zur Aufklärung über die aktuelle Situation in Israel und Palästina sowie ihre ambivalente historische Genese und erarbeiten entsprechende Materialien.

3. Unsere Forderungen

Die deutsche Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen, die die vollständige Vernichtung jüdischen Lebens zum Ziel hatten. Diese Verantwortung darf nicht auf eine einseitig verstandene „Staatsräson“ reduziert werden, die Völkerrechtsverletzungen relativiert oder legitimiert. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Waffenlieferungen in Konfliktregionen zu unterlassen, und aktiv zur Beendigung von Besatzung, Krieg und Unterdrückung beizutragen. Die Waffenlieferungen nach Israel müssen sofort gestoppt werden. Wir unterstützen gewerkschaftliche und humanitäre Aktionen, die sich solchen Waffenlieferungen entgegenstellen.

Die fortgesetzte politische, diplomatische und militärische Unterstützung der israelischen Regierung trotz dokumentierter Kriegsverbrechen stellt einen Bruch mit diesen Verpflichtungen dar. Der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Merz bei Benjamin Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl war ein fatales Signal der Normalisierung.

Ein gerechter Frieden setzt die Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung ebenso voraus wie die Sicherheit jüdischen Lebens. Dies schließt die Anerkennung der historischen Bedeutung der Nakba und die Notwendigkeit einer Verhandlung über das Rückkehrrecht palästinensischer Geflüchteter und Entschädigungen ein, wie sie unter anderem in UN-Resolutionen vorgesehen ist.

Wir fordern:

• Den sofortigen und umfassenden Stopp aller Kriegshandlungen und Angriffe der USA und Israels gegen die palästinensische Bevölkerung und andere Länder der Region. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Stopp der Gegenschläge von Seiten des Irans und Verhandlungen über Waffenstillstand.
• Den konsequenten Einsatz der Bundesregierung für einen sofortigen, tatsächlichen und nachhaltigen Waffenstillstand an allen Fronten!
• Den Rückzug der israelischen Armee aus allen seit 1967 völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich der aktuell im Südlibanon und in Syrien eingenommenen Besatzungspunkte.
• Hilfe leisten! Die ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten.
• Die Umwandlung der UN-Resolution 2803 in eine die palästinensische Selbstbestimmung nachhaltig unterstützende Resolution, die die Umwandlung des „Board of Peace“ von einem neo-kolonialen Instrument hin zu einer demokratisch legitimierten Körperschaft die palästinensisches Selbstbestimmungsrecht in den Mittelpunkt rückt.
• Die Bundesregierung soll Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennen, um so die Möglichkeiten einer gerechten, das Selbstbestimmungsrecht sowohl von Palästinenser*innen als auch von Jüdinnen und Juden in Israel und Palästina verwirklichenden politischen Lösung zu stärken und damit einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina zu befördern.
• Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die noch ausstehenden Staaten der Region erhöhen, den Staat Israel im Rahmen einer friedlichen Lösung in Israel und Palästina anzuerkennen und der Forderung nach einer Vernichtung des Staates entgegenzutreten.
• Schluss mit Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau! Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems gegen das Völkerrecht verstößt und dass Israel verpflichtet ist, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Wir unterstützen gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden, ausdrücklich. Darin eingeschlossen sind Forderungen nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Akteur*innen, die von der illegalen Besatzungspolitik profitieren. Die Linke wird mit darüber hinaus mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag versuchen, den Forderungen des IGH-Gutachtens Geltung zu verschaffen.
• Israel muss sich entsprechend des Waffenstillstandsabkommens mit dem Libanon aus dem November 2024 aus libanesischem Gebiet zurückziehen.
• Die Hamas muss ihren bewaffneten Kampf, ihr Ziel einer Zerstörung Israels und ihre Diktatur in Gaza aufgeben, um den Weg zu Frieden und demokratischer Selbstregierung der Palästinenser*innen frei zu machen.
• Die materielle und diplomatische Unterstützung jener Organisationen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die in Israel und Palästina gemeinsam für Dialog, Selbstbestimmung und gleiche Rechte eintreten – gerade dort wo das unter Repression und extremen Druck geschieht.
• Die konsequente Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit und die vollständige Aufklärung und Ahndung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung aller mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Kontext des Gaza-Krieges, die alle Seiten einschließt, darunter die militärischen Handlungen im Gazastreifen sowie die Ereignisse vom 7. Oktober. Die Abriegelung Gazas muss beendet werden: Von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommissionen, internationale Medien, forensische Expert*innen und humanitäre Organisationen müssen ungehinderten Zugang erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck für diesen Zugang sowie für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen. Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, insbesondere des UNRWA, muss gegen politischen Druck und Finanzierungsentzug aktiv verteidigt werden.
• Geflüchtete schützen! Wir fordern, dass Geflüchtete aus Gaza und dem Westjordanland umgehend den Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten und vor Abschiebung geschützt werden. Es braucht die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms mit zusätzlichen Plätzen, das den betroffenen Menschen einen gesicherten Status und damit eine sichere Zukunft in Deutschland ermöglicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, geflüchtete Menschen aus Gaza und dem Westjordanland, aber auch aus anderen Herkunftsländern, nicht in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union abzuschieben, in denen systemische Mängel im Asylsystem bestehen und Geflüchteten unmenschliche Behandlung droht, wie das beispielsweise in Griechenland der Fall ist.
• Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen und stärken! Wir setzen uns für eine Stärkung der Beziehungen zu den vielfältigen jüdischen Verbänden und Akteur*innen in Deutschland ein, um ihre Stimmen im öffentlichen Diskurs und im Alltag zu stärken. Wir verurteilen die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert hat. Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren.
• Palästinensisches Leben in Deutschland schützen und stärken! Wir setzen uns für Dialogprojekte sowie politische und kulturelle Initiativen ein, die der palästinensischen Kultur und Geschichte mehr Sichtbarkeit im deutschen öffentlichen Diskurs verschaffen und verdeutlichen damit, dass palästinensisches Leben auch zu Deutschland gehört!

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