Für eine starke geeinte Linke in Europa
Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2026
Der Parteivorstand reicht folgenden Antrag an die 1. Tagung des 10. Parteitages ein:
Der Parteivorstand möge beschließen:
Für eine starke geeinte Linke in Europa
Wir erleben in Europa aktuell überall eine massive Aufrüstung und Militarisierung, die stark zu Lasten von sozialer Sicherheit, Klimaschutz und öffentlicher Daseinsfürsorge geht. Die Abschottung an den europäischen Außengrenzen, das Erstarken rechter Kräfte sowie die zunehmende Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechten in der EU führen zum Abbau grundlegender Menschenrechte (Erklärung von Chișinău). Mehr denn je braucht es eine starke, geeinte Linke in Europa, um sich dem entgegenzusetzen.
Noch vor den Europawahlen 2029 stehen in Europa zahlreiche wichtige Wahlen bevor. In Frankreich ist es nicht unwahrscheinlich, dass es 2027 zu einem Duell zwischen Jean-Luc Mélenchon und einem Kandidaten des Rassemblement National kommt. In Spanien verteidigt die Regierung Sanchez im Bündnis mit Sumar aktuell noch am ehesten linke Werte und muss sich 2027 erneut gegen eine wachsende Rechte behaupten. Auch im derzeit rechts-regierten Italien und in Finnland, das konservativ-rechts regiert wird, finden im Jahr 2027 Wahlen statt.
Mit der Partei der Europäischen Linken (EL) und der im Sommer 2025 neu gegründeten Europäischen Linken Allianz - European Left Alliance for the People and the Planet (ELA) gibt es im linken Lager auf europäischer Ebene gleich zwei Parteienbündnisse, die sich dem Ziel verschrieben haben, linke Kräfte aus den europäischen Ländern zu bündeln.
Programmatisch sind sich beide Bündnisse in vielem ähnlich. Unterschiede bestehen eher hinsichtlich Struktur und Arbeitsweise. So sind in der EL aktuell neben 13 in nationalen Parlamenten vertretenen Parteien – davon einige auch im Europäischen Parlament – zudem einige kleinere linke Parteien auch kommunistischen Ursprungs vertreten.
Die ELA setzt sich derzeit aus neun Parteien zusammen, die allesamt in nationalen Parlamenten vertreten sind, viele davon auch im Europäischen Parlament. Daraus ergibt sich eine unterschiedliche Arbeitsweise: während die EL ein wichtiges Netzwerk für viele linke Parteien und Gliederungen in Europa ist und zunehmend auf Kampagnen setzt, verfolgt die ELA von Anfang an eine pragmatische Zusammenarbeit, insbesondere im Kontext von Wahlkämpfen und Kampagnen.
Unabhängig von den Unterschieden ist in Hinblick auf die aktuelle und sich weiter zuspitzende politische Lage klar: nur gemeinsam und miteinander können wir die Wirkung linker Kräfte in Europa stärken und Bewegungen sowie politischen Druck aufbauen, um die Logik des Militärischen zu durchbrechen und dem Vormarsch der Rechten Einhalt zu gebieten.
Als die Linke, die Mitglied und zugleich Gründungsmitglied der EL ist, stehen wir vor der Herausforderung, die notwendigen Reformen innerhalb der EL für eine effektivere Arbeitsweise und mehr Sichtbarkeit zu fördern. Zugleich wollen wir gute Beziehungen zur ELA pflegen, zu deren einzelnen Mitgliedsparteien vielfach bereits eine langjährige Zusammenarbeit besteht, da viele früher Mitglied der EL waren. Wir sehen die Möglichkeit, dass die Linke mit neu gewonnener Kraft als Brückenbauerin agiert und sicherstellt, dass nach dem Bruch im linken Lager wieder Vertrauensverhältnisse auf beiden Seiten gestärkt werden. Etappenziel könnte ein gemeinsamer Wahlantritt 2029 sein. Unser Ziel ist die Vereinigung der europäischen linken Parteien in einer Organisation um möglichst schlagfertig gegen Sozialabbau, Faschismus und Militarisierung vorgehen zu können.
Auf dem EL Kongress (17. bis 18. April 2026 in Brüssel) sind bereits Änderungen in Statuten und Struktur der Gremien beschlossen worden, die die EL in ihrer Handlungsfähigkeit stärken können. Mit einen Aktionsprogramm wurden Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Meilensteine beschlossen. Als ein Schritt steht die Durchführung des Europäischen Forums, dass vom 11.-13. Dezember 2026 in Berlin stattfinden wird. Hier sind wir als die Linke federführend an der Organisation beteiligt. Ziel ist es, progressive und ökologische Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Bewegungen zusammen zu bringen – selbstverständlich aus beiden europäischen linken Parteistrukturen -, um die Zusammenarbeit zu konkretisieren und abzustimmen. Wir brauchen breite Netzwerke linker Kooperationen und Austausch über gemeinsame Inhalte, Strategien und Handwerkszeug. Ziel muss es sein, bis 2029 zur nächsten Europawahl, eine geeinte linke Wahlplattform mit gemeinsamen zentralen Forderungen zu entwickeln und uns auf dem Weg dahin gegenseitig zu stärken.
Als Grundlage für diese vermittelnde Rolle brauchen wir auch für uns selbst eine klare Standortbestimmung innerhalb europäischer Politik und eine strategische Zielsetzung.
Dabei ist sicherzustellen, dass die gesamte Partei mit all ihren Strukturen und Gliederungen aktiv in diesen Prozess eingebunden wird und ihn gemeinsam mitgestaltet.
Die Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen. Und dieses Europa braucht eine starke Linke.